Zucker: Auf Talfahrt


All diese Irrtümer seien für den Abgabenschuldner nicht erkennbar gewesen. Das könnte Sie auch interessieren Nickel-Rally setzt sich fort.

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Diese Erwägungen hindern den Gerichtshof jedoch nicht daran, auf der Grundlage der im Vorlagebeschluss mitgeteilten Einzelheiten die Fragen nach der Auslegung der Verordnung Nr. Zweitens ist die Verordnung Nr. Der Verwaltungsakt, mit dem die zu erhebenden Abgaben erstmals festgesetzt werden, ist spätestens in dem Zeitpunkt erlassen, in dem der betreffende Betrag dem Abgabenschuldner mitgeteilt wird.

Folglich ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass nach den Artikeln 1 Absatz 2 Buchstabe c und 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. Zu der Frage, welcher von beiden Rechtsakten die Grundlage für die Nachforderung nicht erhobener Abgaben darstellt, wenn ein erster Rechtsakt, mit dem der Abschöpfungsbetrag bestimmt worden war, durch einen zweiten Akt ersetzt worden ist, mit dem ein neuer Abschöpfungsbetrag festgesetzt worden ist, macht die Rechtsmittelklägerin geltend, es könne sich nur um den Akt handeln, der den vorhergehenden aufgehoben und ersetzt habe.

Mit der portugiesischen Regierung und der Kommission ist hierzu festzustellen, dass dann, wenn der zweite von der Verwaltung erlassene Rechtsakt lediglich den ersten berichtigt, indem die geschuldeten Abgaben auf einen niedrigeren als den ursprünglich bestimmten Betrag festgesetzt werden, der erste Akt als derjenige anzusehen ist, mit dem die Nachforderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.

Die Behörde stünde damit vor einem Dilemma, das sie zögern lassen könnte, ihre erste Entscheidung zu ändern, was den Interessen des Abgabenschuldners, die mit der Verordnung Nr. Die Rechtsmittelklägerin macht geltend, sowohl Artikel der Beitrittsakte als auch die zur Sicherstellung von dessen Durchführung erlassenen Verordnungen Nrn. Sie ändere nichts daran, dass die Kosten für die unterbliebene Ausfuhr aus der Gemeinschaft von der Portugiesischen Republik getragen werden müssten.

Die portugiesische Regierung und die Kommission sind dagegen der Ansicht, dadurch, dass Artikel der Beitrittsakte bestimme, dass der Abbau der Überschüsse durch die Portugiesische Republik auf deren Kosten zu erfolgen habe, solle lediglich klargestellt werden, dass die Kosten für die Erfüllung dieser Verpflichtung nicht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gingen.

Es spreche daher nichts dagegen, dass die Besitzer überschüssiger Zuckerbestände die mit den Abschöpfungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. Mit Artikel der Beitrittsakte soll in Bezug auf die Portugiesische Republik der Übergang vom früheren System zu dem der gemeinsamen Agrarpolitik sichergestellt werden.

Zu diesem Zweck legt er fest, innerhalb welcher Grenzen der Absatz bestimmter Waren, die sich am 1. März im portugiesischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaft zum Stichtag nicht finanziell unterstützt werden kann. Ziel des Artikels ist es dagegen nicht, die Portugiesische Republik an der Aufteilung der Kosten für den Abbau der überschüssigen Bestände zwischen dem Staat und den Besitzern solcher Bestände zu hindern.

Um den Abbau der überschüssigen Zuckerbestände, die in Portugal festgestellt worden sind, in die Tat umzusetzen, sieht die Verordnung Nr. Nach der Verordnung Nr. Insoweit stimmt die Verordnung Nr. Hier ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Rechtsmittelklägerin in Anbetracht der besonderen Umstände des Ausgangsverfahrens nach der Veröffentlichung des Beschlusses Nr.

Jedenfalls ist die Zeit, die zwischen der Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses und dem Stichtag für die Ausfuhr der überschüssigen Zuckerbestände, d. Juli , verstrichen ist, als angemessene, für deren Ausfuhr hinreichende Frist anzusehen. Folglich ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass weder Artikel der Beitrittsakte noch die Verordnungen Nrn.

Die Rechtsmittelklägerin macht geltend, den zuständigen Behörden seien seit Beginn des Verfahrens mehrere Irrtümer unterlaufen: Sie hätten zunächst die zollfreie Einfuhr von t Zucker in der Annahme genehmigt, der eingeführte Zucker sei für die öffentliche Versorgung der Autonomen Region Madeira bestimmt.

Sodann hätten sie eine Reihe von Bescheiden zur Festsetzung der geschuldeten Abschöpfungen erlassen, die Irrtümer sowohl inhaltlicher Art als auch in Bezug auf die Auslegung der anwendbaren Regelung enthalten hätten, die der zuständigen Zollbehörde anzulasten seien.

All diese Irrtümer seien für den Abgabenschuldner nicht erkennbar gewesen. Die portugiesische Regierung und die Kommission tragen dagegen vor, dass die betreffende Abschöpfung nicht erhoben worden sei, liege nicht an einem für den Abgabenschuldner nicht erkennbaren Irrtum der Zollbehörden. Nach Ansicht der portugiesischen Regierung sei der mit Schreiben vom November von der Rechtsmittelklägerin geforderte Betrag deshalb nicht vorher erhoben worden, weil der Abgabenschuldner den Zuckerbestand, den er am 1.

März besessen habe, nicht gemeldet habe. Ein möglicher Irrtum sei daher nicht auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen. Hierzu ist festzustellen, dass Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr.

Sofern die von dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen vorliegen, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird vgl. Voraussetzung ist zunächst, dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden sind vgl. Insoweit verweist das vorlegende Gericht ausdrücklich in seiner sechsten Frage auf eine unzutreffende Einschätzung des Zuckerbedarfs für die öffentliche Versorgung der Autonomen Region Madeira und in seiner siebten Frage auf spätere Tatsachen- und Rechtsirrtümer der Zollbehörde bei der Abrechnung der Abschöpfungen.

Voraussetzung ist weiter, dass der Irrtum der zuständigen Behörden von einem gutgläubigen Abgabenschuldner trotz seiner Berufserfahrung und der von ihm aufzubringenden Sorgfalt nicht hat erkannt werden können. Die Verpflichtung zur Ausfuhr des überschüssigen Zuckerbestands aus der Gemeinschaft sowie die für den Fall der unterbliebenen Ausfuhr vorgesehene Abschöpfung sind im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.

März betrifft, bezieht sich dieses Erfordernis im vorliegenden Fall auf die Meldung des Bestands im Besitz des Abgabenschuldners. Die Auslagen der portugiesischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

N 56 64 Oktober 1 1. Im Sinne dieser Verordnung gelten als Artikel der Beitrittsakte bestimmt: Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 umfassen insbesondere: Einfach nachschlagen und richtig schreiben - mit dem Standardwörterbuch für die weiterführende Schule.

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Diese Branchenvereinbarungen können Bestimmungen enthalten, die den besonderen Verhältnissen in dem Gebiet ihrer Anwendung Rechnung tragen. Aufgrund der für die Hersteller bestehenden Möglichkeit, die Zuckerrübenerzeuger einen Teil der zusätzlichen Abgabe mittragen zu lassen, sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einzelheiten dieser Beteiligung im Rahmen von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung EG Nr. Europäische Union Intelligente juristische Informationen. DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L vom L vom 9.

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