Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung


Erbschafts- und Schenkungssteuer Merkmalsdefinitionen Stand: Will der Erklärende eine letztwillige Verfügung anfechten, durch die ein Erbe eingesetzt wird oder jemand enterbt wird, eine Testamentsvollstreckung anordnet bzw. Eine Verwaltungsvereinfachung ergibt sich lediglich für die Finanzverwaltung.

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Handwerksgesellen und -gesellinnen können demnach auch ohne Meisterbrief ein Unternehmen gründen, wenn bei den auszuführenden Tätigkeiten keine Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter bestehen. Ein Meistertitel kann hier jedoch freiwillig erworben werden. Die Gesellenjahre als Voraussetzung für die Zulassung zur freiwilligen Meisterprüfung entfallen. Bei den Handwerken, die Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Personen mit sich bringen können oder die eine hohe Ausbildungsleistung erbringen, handelt es sich um "Zulassungspflichtige Handwerke".

Hier ist der Meisterbrief die Voraussetzung für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes. Nach den Änderungen in der Handwerksordnung können sich auch erfahrene Gesellen in diesen zulassungspflichtigen Handwerken selbstständig machen, wenn sie sechs Jahre praktische Tätigkeit in dem Handwerk vorweisen können, davon vier Jahre in leitender Position. Von dieser Regelung ausgenommen sind jedoch Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker.

Das Inhaberprinzip — wonach der Inhaber eines Handwerksbetriebes selbst Meister sein muss — ist weggefallen. Die Ehefrau hat eine fiktive Ausgleichsforderung in Höhe von Euro. Dieser Betrag bleibt steuerfrei. Um zu verhindern, dass die Freibeträge durch besonders trickreiche Gestaltung für einen Erwerb mehrfach in Anspruch genommen werden - etwa durch Aufteilung einer Schenkung in mehrere Teilschenkungen - sieht das Gesetz eine besondere Regelung vor: Alle Erwerbe, die jemand von derselben Person innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren zufallen, werden zusammengerechnet und vom Gesamtbetrag eine Steuer berechnet.

Für frühere Erwerbe bereits entrichtete Steuern werden angerechnet. Dies bewirkt im Ergebnis, dass die Freibeträge innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden können. Herr A hatte im Jahr seiner damaligen Lebensgefährtin Euro geschenkt.

Nach der Heirat im Jahr schenkt er ihr weitere Euro. Erwerb Barvermögen Euro. Ist die anrechenbare Steuer für frühere Erwerbe höher als die für den Gesamterwerb errechnete Steuer, kommt es zu keiner Erstattung. Betriebsvermögen, wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftliches Vermögen werden für alle Erwerber nach den günstigeren Steuersätzen der Steuerklasse I besteuert.

Die Steuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Dadurch wird die Steuer für den im Beispiel genannten Erwerb von Euro auf Euro gesenkt Steuerschuldner Steuerschuldner der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ist der Zuwendungsempfänger, also der Erbe oder der Beschenkte. Bei Schenkungen ist auch der Schenker Steuerschuldner. Bei einer Schenkung ist neben dem Beschenkten auch der Schenker anzeigepflichtig. Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten: Einer Anzeige durch den Erwerber bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht.

Das gleiche gilt im Fall einer notariell beurkundeten Schenkung zum Beispiel Grundstücksschenkung. Diese Verpflichtung gilt auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare, die als Verwalter fremden Vermögens auf eigenen Namen Treuhand- oder Anderkonten für den Erblasser eingerichtet haben.

In der Praxis entscheidet die Erbschaftsteuerstelle des Finanzamtes nach dem Inhalt der vorliegenden Anzeigen, Kontrollmitteilungen und Verträge ob eine Steuererklärung angefordert wird. Zur Abgabe aufgefordert werden können Erben, Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer, bei der Schenkung der Beschenkte sowie der Schenker.

Das Erbschaftsteuergesetz bietet auch die Möglichkeit, eine gemeinsame Erklärung aller Miterben abzugeben. Dabei können auch Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer einbezogen werden. Diese Form wird oftmals gewählt, um der Erwerbergemeinschaft und auch dem Finanzamt Arbeit zu ersparen. Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger vorhanden, ist die Erbschaftsteuererklärung von diesem abzugeben. Zuständigkeiten Das zuständige Finanzamt bestimmt sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers.

Richtweg 24, Bremen, Postf , Bremen, Tel: Bahnhofstr , Bremen, Postf , Bremen, Tel.: Zusammenfassendes Berechnungsbeispiel Der Erblasser ist am verstorben. Die Ehefrau A, 65 Jahre, ist Alleinerbin. Der Bruder B erhält ein Vermächtnis von Euro.

Der Nachlass setzt sich wie folgt zusammen: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu 30 Prozent. Zweifamilienhaus Der Grundstückswert zum Todestag beträgt Euro. Auf dem Zweifamilienhaus ruht eine Hypothekenschuld in Höhe von Euro. Aktien, Kurswert insgesamt Euro. Hausrat, Wert am Todestag Euro. Kraftfahrzeug, Wert am Todestag Euro. Lebensversicherung zugunsten der Ehefrau über Euro.

Die fiktive Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau beträgt Euro. Steuerwert des Reinvermögens Euro. Exkurs Das gesetzliche Erbrecht Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser gestorben ist, ohne ein Testament oder einen Erbvertrag zu hinterlassen.

Das Gesetz bestimmt auch, in welcher Reihenfolge und zu welchen Teilen geerbt wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch werden die Verwandten in Gruppen eingeteilt. Erben erster Ordnung sind: Ist ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden, sind die Verwandten der nachfolgenden Ordnung ausgeschlossen.

Der verwitwete Vater verstirbt. Er hat zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hat zwei Kinder, die Tochter ein Kind. Der Sohn ist verstorben. Das Kind der Tochter erbt nicht. Gleichwohl besteht aber ein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten. Für die Frage, wie viel der Ehegatte erbt, ist der Güterstand der Ehe entscheidend. Sind nur Erben der zweiten Ordnung vorhanden, erbt der Ehegatte neben diesen Dreiviertel des Nachlasses.

Die Ehefrau verstirbt und hinterlässt ihren Ehemann und zwei Kinder, die Ehepartner lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nicht gesetzlich erbberechtigt sind angeheiratete Verwandte zum Beispiel Stiefkinder, Schwager, Schwiegerkinder , sowie der geschiedene Ehegatte. Dies geschieht am häufigsten durch Testament. Das Testament kann der Erblasser selbst schreiben oder notariell beurkunden lassen.

Bei Errichtung eines eigenhändigen Testaments müssen zwingende Formerfordernisse beachtet werden: Eigenhändigkeit Handschriftlichkeit Unterschrift Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ist das Testament unwirksam. Der Erblasser muss also den gesamten Urkundentext eigenhändig schreiben, nicht mit Schreibmaschine oder Computer, sondern handschriftlich und mit seiner Unterschrift versehen. Auch Ort und Datum sollten handschriftlich angegeben sein.

Damit keine Verwechslung möglich ist, sollte das Testament mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden. In Zweifelsfällen ist es sicherer, ein notarielles Testament zu errichten, weil hiermit eine intensive rechtliche Beratung durch den Notar verbunden ist. Abfindung für einen Erbverzicht Durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser kann ein künftiger Erbe auf sein Erbrecht verzichten. Die Abfindungszahlung unterliegt der Schenkungsteuer.

Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament oder einer notariell beurkundeten Schenkung beruht.

Die Bedarfswerte haben die früheren Einheitswerte abgelöst. Durch den Härteausgleich wird diese Belastung abgemildert. Der Ausgeschlossene kann in diesem Fall von den Erben den Pflichtteil verlangen. Er ist in der Höhe gestaffelt nach dem Verwandtschaftsgrad.

Gelegenheitsgeschenke oder Leistungen teilweise von der Steuer befreit. Steuerpflichtig ist nur der Zufluss bei dem einzelnen Erwerber.

Versorgungsfreibetrag In Erbfällen gibt es neben dem persönlichen Freibetrag einen besonderen Versorgungsfreibetrag für Ehegatten und Kinder. Ausgenommen hiervon sind die Betriebsgrundstücke. Diese Forderung ist dem Grunde nach von der Steuer befreit. Beispielsfälle zur Erbschaftssteuer Beispiel 1: Der dem A von seinem Vater vererbte Nachlass hat einen Steuerwert von 1.

Der Rest ergibt sich aus dem Wert des. Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen. Grundlagen im Überblick 1. Erbschaft- und Schenkungsteuer Entwickelt von: Verlag für Deutsche www. Ehegatte Steuerklasse I 2. Kinder und Stiefkinder 3.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 1. Steuerpflicht Im folgenden wird in aller Regel von der Erbschaftssteuer gesprochen, jedoch gelten diese Ausführungen auch für den Schenkungsfall. Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. Höchste Zeit zum Handeln Höhere Erbschaftsteuer ab ? Herzlich willkommen bei Ihrer Sparkasse.

Was ist zu beachten? Übersicht Warum ein Testament? Gestaltungsmöglichkeiten Grenze der Testierfreiheit: Erbschaftsteuer Ermittlung des Reinnachlasses Nachlassgegenstände Grundvermögen Richtig erben und vererben Inhalt des Vortrages 1. Testament, Schenken oder Vererben, Schenkung- und Erbschaftsteuer Wie kann die Erbschaftsteuer sinnvoll gespart werden?

Eine Erbschaft bedeutet nicht nur wegen des traurigen Anlasses ein eingeschränktes Vergnügen. Auch nach dem Erbfall erwarten den Erben - in wirtschaftlicher wie in menschlicher Hinsicht. Erbe, Erbschaft, Testament Notar Dr. Jens Fleischhauer Übersicht Nachlassplanung und Testamentsgestaltung: Ziele und Wünsche Rahmenbedingungen: Wir setzen uns gegenseitig zum Alleinerben ein.

Erbanfall und Erbschaftsteuer Weil der Verstorbenen d. Wann kommt es zur gesetzlichen Erbfolge? Ohne Testament tritt gesetzliche Erbfolge ein. Die Notare informieren Erbschaftsteuerreform Dr.

Die gesetzliche Erbfolge Was und wie wird geerbt? Grundstücksbewertung im Erbrecht, Familienrecht und Steuerrecht Referentin: Vererben und verschenken Leipziger Erbrechtstage Steuerfalle Erbschaftsteuer? Juni Gliederung I. Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem Juni Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Benachteiligen lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsberechtigten? Pflichtteilsergänzung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zu Lebzeiten Für nahe Verwandte gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch der sich aus dem Nachlass zum Todestag ergibt.

Erbschafts- und Schenkungssteuer Merkmalsdefinitionen Stand: Monika Dittmer Tanneck 16 Rendsburg Tel. Erben und Schenken im Steuerrecht in Kooperation mit Vortragender: Reichert Steuerberater Rechtsanwalt Gliederung 1. Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament Unerwünschte Folgen der gesetzlichen Erbfolge für Ehegatten Ehepartner möchten nicht nur ihr gemeinsames Leben gestalten, sondern auch.

Jochen Ettinger, Partner - Präsentation. Dabei muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Hinzuziehung eines Notars oder eines örtlichen Bürgermeisters unmöglich sein.

Die Todesgefahr muss entweder objektiv gegeben sein oder nach subjektiver Einschätzung der Testamentszeugen bestehen. Die konkreten Umstände der Gefahr des Todes sind dann widerlegt, wenn der Erblasser erst mindestens zwei Wochen nach der Errichtung des Nottestaments stirbt. Der Erblasser selbst, sein Ehegatte sowie die mit ihm in gerader Linie Verwandten können keine Zeugen sein. Anders als beim Nottestament vor dem Bürgermeister ist bei einem Drei-Zeugen-Testament die Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift nicht möglich.

Dabei ist der gesamte Text der Niederschrift vorzulesen. Eine mündliche Zusammenfassung ist hier nicht ausreichend. Die Genehmigung durch den Erblasser kann hier auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch Kopfnicken.

Hier ist jedoch eine Notlage nicht Voraussetzung. Nicht erfasst werden von dieser Vorschrift kurze Sport-, Vergnügungs-, oder Fischereifahrten mit baldiger Rückkehr. In unterschiedlicher Art und Weise regeln Nottestamente die Möglichkeit in Ausnahmesituationen eine letztwillige Verfügung zu erstellen.

Hier ist insbesondere die rückwirkende Unwirksamkeit zu beachten, wenn der Testierende die Errichtung um mindestens drei Monate überlebt. Fehler beim Errichtungsakt führen zur Nichtigkeit des Testaments und somit zur gesetzlichen Erbfolge. Wenn ein Hund zum Nachlass gehört und der Erbe für die Pflege des Hundes Aufwendungen tätigt, können diese nur ausnahmsweise als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abgezogen werden.

Dies ist nur dann der Fall, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege des Hundes bestand. Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Erbe eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege des Tieres hat. Eine rechtliche Verpflichtung liegt dann vor, wenn der Erblasser die Verpflegung als Auflage ins Testament aufgenommen hat. Hingegen sind Leistungen, die der Erbe aus moralischen Verpflichtungen heraus erbringt, keine Nachlassverbindlichkeiten und damit nicht abziehbar.

In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt.

Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Beschenkten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.

Es etwas anderes gilt jedoch, wenn das sittenwidrige Verhalten des Dritten dazu geführt hat, dass das Geschäft des Erblassers unwirksam ist. Dann nämlich rückt der Vertragserbe in die entsprechende Stellung des Erblassers ein. Dies wiederum führt dazu, dass der Vertragserbe den mit dem Erblasser geschlossenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen braucht, wenn das Geschäft auch den Erblasser nicht binden würde. Liegt eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs vor, ohne dass zugleich eine Vereinbarung getroffen wurde, dass hierfür Zinsen anfallen, so ist davon auszugehen, dass die Stundung zinslos vereinbart wurde.

Dieses zinslose Darlehen ist jedoch als unentgeltliche Zuwendung zu versteuern. Dies hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden. Die Eltern der Klägerin hatten sich gegenseitig in ihrem Testament als Alleinerbin eingesetzt.

Ihrer Tochter wandten sie nach dem Tod des Erstversterbenden ein Vermächtnis zu. Die Tochter sollte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten Schlusserbin werden. Nachdem die Tochter, die in dem vom FG Münster zu entscheidenden Rechtsstreit als Klägerin auftrat, von ihrer Schlusserbenstellung erfahren hatte, erklärte sie gegenüber dem überlebenden Elternteil in einer notariellen Urkunde, dass sie mit Rücksicht hierauf bereit ist, ihre Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Erstversterbenden Elternteils bis zum Eintritt des weiteren Erbfalls zu stunden.

Erst nach dem Tod des überlebenden Elternteils wurde die Klägerin Alleinerbin und setzte in der Erbschaftsteuererklärung den Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit an.

Das Finanzamt, das für die Erbschaftssteuererklärung zuständig war, berücksichtigte den Pflichtteilsanspruch jedoch nur abgezinst. Das FG Münster entschied, dass die Stundung des Pflichtteilsanspruches nach dem ersten Elternteil als freigiebige Stundung einzustufen ist und dementsprechend zu verzinsen sei.

Nach dem FG gelte als Schenkung unter Lebenden jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit und sofern der Bedachte dadurch auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im vorliegenden Fall sei als Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts anzusehen, das in Form des Pflichtteilsanspruches überlassene Kapital zu nutzen.

Da in der notariellen Urkunde nichts Gegenteiliges vereinbart worden war, war die Stundung zinslos. Unschädlich sei hingegen, dass der Pflichtteilsanspruch, in dem Zeitpunkt, in dem er gestundet worden war, noch nicht entstanden war. Beim Pflichtteilsanspruch handle es sich um eine zukünftige Forderung. Auf diese bestehe bereits ein Anwartschaftsrecht, das bereits vor Entstehung des Pflichtteilsanspruches abgetreten werden könne. Im vorliegenden Fall war die mögliche Verzinslichkeit der Stundung des Anspruchs streitentscheidend.

Diese muss jedoch von der Verzinsung des Pflichtteilsanspruches selbst unterschieden werden, die erst mit Verzug oder Rechtshängigkeit des Anspruchs möglich ist. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin allein wegen ihrer testamentarisch festgelegten Schlusserbenstellung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches verzichtete und zinslos stundete. Die Revision gegen dieses Urteil wurde zugelassen.

Es empfiehlt sich daher, Pflichtteilsansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu verzinsen. Ein Testamentsvollstrecker wird vom Erblasser häufig eingesetzt, um sicherzustellen, dass sowohl die- oftmals arbeitsintensive- Verwaltung des Nachlasses als auch dessen Aufteilung unter den Erben von neutraler und kundiger Hand vorgenommen werden.

Es kann allerdings vorkommen, dass der Erblasser einen oder mehrere Testamentsvollstrecker eingesetzt hat und zudem einer weiteren Person hinsichtlich des Nachlasses eine so genannte postmortale Vollmacht erteilt hat.

Eine solche Bevollmächtigung, deren Rechtswirkungen erst mit dem Tode des Erblassers eintreten, kann sinnvoll sein, wenn sichergestellt werden soll, dass in der Schwebezeit zwischen dem Todesfall und der Bestellung eines Testamentsvollstreckers auf Gegenstände aus dem Nachlass zugegriffen werden kann. Dies betrifft vor allem die Führung des Bankkontos des Verstorbenen. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Verhältnis die Erteilung der Vollmacht zur Testamentsvollstreckung steht.

Diese Frage wird nicht einheitlich beantwortet. Zum Einen wird vertreten, die Vollmacht sei in ihrer Reichweite in dem Umfang beschränkt, in dem die Befugnisse der Erben nach Einsetzung des Testamentsvollstreckers beschränkt seien, da der Bevollmächtigte als Bevollmächtigter der Erben gelte.

Nach anderer Auffassung soll die Bevollmächtigung nur noch solche Bereiche erfassen, die von der Testamentsvollstreckung ausgenommen sind und umgekehrt der Testamentsvollstrecker in den Bereichen, die ausdrücklich von der Vollmacht erfasst sind, sein Amt nicht ausüben dürfen. Allerdings hat die Rechtsprechung mehrfach bekräftigt, dass Vollmacht und Testamentsvollstreckung grundsätzlich selbständig und unabhängig voneinander bestehen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass beide Institute einander gerade nicht beschränken. Ergeben sich hieraus Kompetenzkonflikte, so werden diese im Zweifel zu Lasten des Bevollmächtigten gelöst werden. Denn im Gegensatz zur Testamentsvollstreckung kann eine Bevollmächtigung jederzeit von den Erben- oder im vorliegenden Fall vom Testamentsvollstrecker- frei widerrufen werden.

Solche Konflikte können aber vermieden werden, indem entweder die jeweiligen Befugnisse von Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigtem in der letztwilligen Verfügung genau bezeichnet werden, oder der Bevollmächtigte ausdrücklich nur bis zur Bestellung des Testamentsvollstreckers, also nur für die Schwebezeit eingesetzt wird.

Bei einem Testament kann die Wirkung der Anfechtung aber leichter erreicht werden, da es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt. Denn bei einer solchen Erklärung gibt es keinen Empfänger, der auf die Wirksamkeit der Erklärung vertrauen könnte und deswegen vom Gesetz zu schützen wäre.

Der Erblasser kann sein einseitiges Testament jederzeit frei widerrufen, vgl. Die Anfechtung im Testamentsrecht soll daher Dritte schützen. Sie ist erst nach Eintritt des Erbfalls zulässig. Vor Eintritt des Erbfalls, also solange der Erblasser noch lebt, ist eine solche Anfechtung unzulässig und unwirksam. Eine Anfechtung des Testaments kommt nur dann in Betracht, wenn der Wille des Erblassers und die im Testament abgegebene Erklärung voneinander abweichen.

Ob dies der Fall ist, wird durch Auslegung ermittelt. Gelangt man daher mittels Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Erblasser mit einem bestimmten unbeeinflussten Willen handelte, ist die Anfechtung ausgeschlossen.

Zu beachten ist weiterhin, dass nicht das Testament als solches angefochten werden kann, sondern lediglich die in dem Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen. Nach dieser Vorschrift bleibt nach der Anfechtung einer bestimmten Verfügung das restliche Testament grundsätzlich wirksam. Etwas anderes soll nur gelten, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die verbleibenden Verfügungen nicht ohne die angefochtene getroffen hätte, diese also in einen gewissen Zusammenhang gesetzt hat.

Irrtümlich wird oftmals davon ausgegangen, dass das Testament bereits dann mit Erfolg angefochten werden kann, wenn der Hinterbliebene nicht mit dem Inhalt des Testaments einverstanden ist. Jedoch besteht auch im Erbrecht ein Anfechtungsrecht nur dann, wenn ein vom Gesetz genannter Anfechtungsgrund gegeben ist. Erblasser E irrt sich darüber, was eine Vor- und Nacherbschaft ist.

Oder E verwechselt dies mit der Ersatzerbschaft. Häufigstes Beispiel hierfür ist das Verschreiben. Ein solcher ist dann zu bejahen, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zur letztwilligen Verfügung bestimmt worden ist.

So kann sich der Irrtum auf vergangene, gegenwärtige oder künftige Umstände beziehen. Lediglich Umstände, die nach dem Tod des Erblassers eintreten, sind ausgeschlossen.

Ausreichend ist immer, wenn sich der Erblasser bei Errichtung der Verfügung irgendwelche Vorstellungen macht. Die Rechtssprechung lässt sogar selbstverständliche Vorstellungen genügen, wobei man von selbstverständlichen Vorstellungen spricht, wenn der Erblasser die Vorstellung nicht in seinem Bewusstsein hatte, er sie jedoch jederzeit hätte abrufen und in sein Bewusstsein hätte bringen können. Es ist nicht erforderlich, dass sich hierfür Andeutungen im Testament finden; das Vorhandensein einer bestimmten Vorstellung beim Erblasser kann auch auf andere Weise dargelegt werden.

Nach Errichtung des Testaments verarmt S. F kann aber nach dem Tod des E darlegen, dass solche Zuwendungen nie erfolgt sind. Dies ist der Fall wenn entweder ein zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandener Pflichtteilsberechtigter dem Erblasser unbekannt war, oder der Pflichtteilsberechtigte erst nach Errichtung des Testaments geboren wurde oder die Pflichtteilsberechtigung erworben hat.

C ist pflichtteilsberechtigt und wurde von E unbewusst übergangen. Sie nimmt dabei an, ihre zweite Tochter B sei bei einer Auslandsreise ums Leben gekommen.

Tatsächlich ist B noch am Leben. Kausalität Weitere Voraussetzung für ein Anfechtungsrecht ist die Kausalität. Bei einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum liegt diese dann vor, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Erklärung nicht abgegeben hätte, wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte. Beim Motivirrtum und der widerrechtlichen Drohung muss der Erblasser durch das Motiv oder die widerrechtliche Drohung zur letztwilligen Verfügung bestimmt worden sein. Jedoch spricht eine Vermutung dafür, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis nicht übergangen hätte.

Keine Ausschlussgründe Weiterhin ist eine Anfechtung dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser die anfechtbare letztwillige Verfügung bestätigt hat, indem er ein neues Testament errichtet hat und dort die fragliche Verfügung trotz Kenntnis vom Vorliegen der Anfechtungsgründe erneut trifft.

Anfechtungsberechtigte Weiterhin stellt sich die Frage, wer denn überhaupt anfechtungsberechtigt ist. Hierbei ist zu unterscheiden: Grundsätzlich ist immer derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der fraglichen Verfügung zugute kommen würde.

Ob dies der Fall ist, muss durch einen wirtschaftlichen Vergleich der Rechtsfolgen vor und nach Aufhebung der Verfügung entschieden werden.

Die betreffende Person muss also durch die Anfechtung einen erbrechtlichen Vorteil erhalten, der auch in einer wirtschaftlichen Begünstigung resultiert. Wenn sich ein Irrtum des Erblassers aber nur auf eine bestimmte Person und mit ihr verknüpfte Eigenschaften bezogen hat, so ist auch nur diese Person anfechtungsberechtigt.

Verstirbt diese Person schon vor dem Erbfall, so erlischt das Anfechtungsrecht; es geht auch nicht auf die Erben dieser Person über. Der Erblasser selbst kann, wie bereits erwähnt, seine eigenen Verfügungen nicht anfechten. Denn er hat die Möglichkeit, sein Testament durch Widerruf, Vernichtung oder Errichtung eines neuen Testaments entsprechend abzuändern.

Anfechtungserklärung und Anfechtungsempfänger Die Anfechtung ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Nachlassgerichtes zu erklären. Es muss jedoch deutlich werden, dass der Erklärende mit dem Inhalt eines Testamentes nicht einverstanden ist und gegen dieses vorgehen will. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Anfechtung nicht begründet werden muss. Lediglich die Anfechtungsberechtigung muss sich hieraus ergeben.

Die eigentliche Begründung, also die Darlegung der Anfechtungsgründe und der Kausalität, kann auch erst nach Fristablauf nachgereicht werden. Bei der Frage, wer der richtige Erklärungsempfänger ist, ist wiederum zu unterscheiden: Will der Erklärende eine letztwillige Verfügung anfechten, durch die ein Erbe eingesetzt wird oder jemand enterbt wird, eine Testamentsvollstreckung anordnet bzw.

Dies stellt auch einen Vorteil für den Anfechtenden dar, da er sich keine Gedanken um die richtige Person des Erklärungsempfängers machen muss. Wird hingegen ein Vermächtnis angefochten, so ist der Vermächtnisbegünstigte der richtige Anfechtungsgegner. Wurde in der letztwilligen Verfügung, die angefochten werden soll, eine Teilungsanordnung, Entziehung bzw. Beschränkung des Pflichtteils oder die Befreiung eines Vorerben angeordnet, so ist umstritten, ob die Anfechtungserklärung auch gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden kann oder ob sie gegenüber dem Begünstigten, also beispielsweise gegenüber dem Vorerben, abgegeben werden muss.

Die Anfechtungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat, also vom Erbfall, Testament, Irrtum bzw. Es muss die zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund vorliegen. Auf der anderen Seite beginnt die Frist auch nicht erst dann zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte sichere Beweismittel in der Hand hat. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Frist dann läuft, wenn der Anfechtungsberechtigte begründeten Anlass dazu hat, tätig zu werden.

Es kommt allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Testamentseröffnung an. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr. Spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall kann das Testament nicht mehr angefochten werden, unabhängig davon, ob der Anfechtungsberechtigte bis dahin Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat. Es wurde bereits dargestellt, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme möglich ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Witwe und ihr Sohn wurden durch Erbfall gesetzliche Erben. Sie stellten beim zuständigen Nachlassgericht am Als Begründung gaben sie an, dass sie von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen seien, da sie indem Glauben gewesen seien, zum Nachlass gehöre auch eine Kapitallebensversicherung.

Dem Nachlass gehörte jedoch keine Kapitallebensversicherung an. Die Witwe und ihr Sohn beantragten daher die Einziehung des Erbscheins. Diese Erklärung erfolgte auch durch Anwaltsschriftsatz. Die Anträge begründeten sie damit, dass sie erst im September sichere Kenntnis darüber gehabt hätten,.

Die mit dem Fall befasste Steuerberaterin habe vorher keine Angaben gemacht und ihre Ausführungen nach dem Tod des Erblassers seien vage geblieben. Das Landgericht hatte die Beschwerde zunächst zurückgewiesen. Dazu gehöre auch derjenige, der den ihn als Erbe ausweisende Erbschein selbst beantragt habe. Ein Erbschein ist darüber hinaus unrichtig, wenn die darin ausgewiesenen Erben die Annahme der Erbschaft wirksam wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft angefochten haben.

Die Überschuldung des Nachlasses stellt nach ständiger Rechtssprechung einen solchen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum dar. Im Zeitpunkt der Annahmeerklärung muss sich die Fehlvorstellung hinsichtlich der Überschuldung verfestigt haben, dass bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte oder Vermögenswerte vorhanden sind oder fehlen.

Im vorliegenden Fall sei die Annahme der Erbschaft von den Erbscheinserben hauptsächlich deshalb erklärt worden, weil sie davon ausgegangen seien, dass eine Kapitallebensversicherung zum Nachlass gehöre und der Nachlass daher werthaltig sei. Die Anfechtung sei auch formwirksam gewesen, da am Mit dieser Entscheidung folgte das OLG Hamm der bisherigen Rechtssprechung und stellte noch einmal klar, dass die Anfechtung der Anfechtung grundsätzlich möglich ist.

Das OLG führte darüber hinaus aus, dass die mit einfachem Anwaltsschriftsatz erklärte Anfechtung am Aufgrund dieser kurzen Frist ist es oftmals nicht möglich, genau zu ermitteln, wie werthaltig der Nachlass ist. Der Erbe muss eine sichere Kenntnis des Berufungsgrundes haben. Der Erbe kann daher durch sichere Beweismittel geltend machen, dass er erst zu einem späteren Zeitpunkt als beispielsweise Zugang der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht sichere Kenntnis hatte.

Bei der gesetzlichen Erbfolge kann die Kenntnis des Berufungsgrundes dann angenommen werden, wenn dem gesetzlichen Erben die seiner Erbberechtigung zugrunde liegenden Familienverhältnisse bekannt sind.

Darüber hinaus dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.

Wird sie nicht gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben, dann ist sie formunwirksam. Der Nachlass des Erblassers war unter den Erben bereits verteilt worden. Nach der Verteilung des Nachlasses hatte sich ein bis dahin unbekannter Pflichtteilsberechtigter gemeldet; dieser forderte die Erfüllung seines Pflichtteils.

Der Pflichtteilsberechtigte klagte gegen die Miterben und diese wurden verurteilt, den Pflichtteil auszuzahlen. Der hiesige Kläger zahlte daraufhin den Pflichtteil aus und forderte seinerseits von den Miterben die anteilige Ausgleichung des Pflichtteils. Die beklagten Miterben erhoben jedoch die Einrede der Verjährung.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlassverbindlichkeit auch dann fortbesteht, wenn der Nachlass bereits verteilt ist. Somit verjähren Ausgleichsansprüche unter Miterben nach 30 Jahren. Es entfällt damit die Sonderverjährung von 30 Jahren. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann errichteten ein privatschriftliches Testament, in dem sie verfügten, dass ihre Söhne zu unterschiedlichen Teilen Schlusserben werden sollten.

Der Sohn mit der niedrigeren Quote war zudem mit einer Testamentsvollstreckung belastet worden. Nachdem der Ehemann gestorben war, verfügte die Erblasserin, dass eine andere Person als die bisherige die Testamentsvollstreckung übernehmen solle. Dieser neu bestimmte Testamentsvollstrecker nahm das Amt auch an.

Daraufhin beantragte der Erbe, der nicht mit einer Testamentsvollstreckung belastet worden war, den neu bestimmten Testamentsvollstrecker zu entlassen und einen neuen zu bestimmen.

Der Senat des OLG Hamm entschied insbesondere, dass der nicht mit einer Testamentsvollstreckung belastete Miterbe beschwerdebefugt ist.

Selbst der Pflichtteilsberechtigte sei wegen der ihm unentziehbaren Mindestbeteiligung am Nachlass insoweit antragsberechtigt. Daraus lässt sich ableiten, dass dem vollstreckungsfreien Miterben, der sogar eine dingliche Mitberechtigung am Nachlass und dementsprechend eine stärkere Rechtsposition innehat, erst recht ein Antragsrecht zustehen muss. Der Entlassungsantrag sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die rechtlichen Interessen durch die Art und Weise der Ausübung der Testamentsvollstreckung beeinträchtigt sind.

Durch dieses pflichtwidrige Verhalten muss es zu einer nachhaltigen Gefährdung der Rechte des vollstreckungsfreien Miterben bei der Verwaltung und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kommen. Dies gilt auch dann, wenn ein Testamentsvollstrecker eine sachliche Anfrage nicht zeitnah beantwortet. Damit legt das OLG Hamm auch fest, dass künftig die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft schneller erfolgen kann.

Der Gesetzgeber hat mit dem am Die Änderungen treten am Sie stärken nicht zuletzt die Testierfreiheit des Erblassers. Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten an einen Dritten bewirkt, können bei einem Pflichtteilsberechtigten im Erbfall zu einem Ergänzungsanspruch hinsichtlich des ihm zustehenden Anteils am Nachlass führen. Sonst könnte der Erblasser allzu leicht durch unentgeltliche Zuwendungen sein Vermögen verringern, um den Pflichtteilsberechtigten leer ausgehen zu lassen.

Der Berechtigte soll daher rechnerisch so gestellt werden, als wäre die Schenkung des Erblassers an den Dritten gar nicht erfolgt. Dabei gilt allerdings eine zeitliche Grenze: Schenkungen, die mehr als zehn Jahre vor Eintritt des Erbfalls vorgenommen wurden, dürfen bei dem Ergänzungsanspruch nicht mehr berücksichtigt werden.

Denn es ist davon auszugehen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums in der Hand des Beschenkten eine wesentliche Vermögensminderung eingetreten ist, welche sich vergleichbar auch bei dem Erblasser ergeben hätte, wenn die Zuwendung in seinem Vermögen verblieben wäre. Zudem hat der Erblasser den Vermögensverlust selbst über einen langen Zeitraum gespürt, weswegen es sachgerecht ist, dessen Wirkungen auch in seinem Nachlass weiterzugeben.

Was innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall verschenkt wurde, musste bei dem Ergänzungsanspruch voll berücksichtigt werden. Ältere Schenkungen aber blieben gänzlich von der Betrachtung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat sich nunmehr mit einem zeitlich abgestuften Modell für eine differenziertere Regelung entschieden: Der zu berücksichtigende Anteil nimmt mit jedem Jahr ab, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt.

Damit wird in Zukunft vermieden, dass es im Grenzbereich der Ausschlussfrist zu willkürlichen Ergebnissen kommt.