Energie: BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen


Die Literaturlage für diese Arbeit ist wegen der Wichtigkeit des Themas für die deutsche Nachkriegszeit sehr günstig.

Die Analyse für "Vermögenswert"


Dem Bundeskartellamt zufolge sind derzeit viele Kommunen bemüht, die neuen Konzessionen an kommunale Unternehmen zu vergeben. Energiekonzerne - zu viel Macht? Alle Kommentare öffnen Seite 1. Zitat von sysop Die EU hat gegen E. Haben Energiekonzerne zu viel Macht? Zu viel Macht hat die EU. Wenn Politiker sich ein warmes und gutbezahltes Sesselchen für die Zeit nach der Politik suchen und finden arbeiten sie nicht mehr für das Volk.

Und dieses Vorgehen wünsche ich mir auch ganz besonders in Deutschland. Gerade hier haben sich die Energiekonzerne das Land aufgeteilt und zocken konkurrenzlos in ihren Gebieten uns alle ab. Was solls - gezahlt wirds von EU-Otto. Ob das nun eine Milliarde ist oder nicht - solche Oligopole darf man doch hier von ausgehen - oder? Sicher wird nicht auf der Abrechung [ Als er seiner Armee den Einmarschbefehl in das vom Krieg zerrüttete Syrien gab, nahm er Kontakt auf zu einem Personenkreis, den er aus früheren Kontakten seines Geheimdienstes als potentiellen Partner annahm.

Er wollte zu einer begrenzten Zusammenarbeit kommen, um sowohl die gegen sein Mündel Assad kämpfenden sunnitischen Aufständischen in die Zange zu nehmen, als auch gegen den Osmanen Erdogan ein Bollwerk zu haben. Und so streckte er seine Fühler aus in Richtung jener syrischen Enklave Afrin.

Afrin — das ist eine syrische Stadt mit gleichnamiger Provinz an der Südgrenze der Türkei. Im Westen grenzt sie zusätzlich an das derzeit türkische Hatay, dem früheren Alexandrette. Im Süden und Osten stehen sunnitische Milizen. Afrin selbst aber befindet sich unter Kontrolle der kurdischen YPG — es ist ein derzeit selbstverwalteter Teil des nordsyrischen Rojava, dessen Einheiten mit der kurdischen Widerstandsbewegung PKK kooperieren.

Es gibt keine Landverbindung zu den anderen autonomen Kurdengebieten im Nordosten Syriens und dem Irak. Was ihm offenbar nicht bewusst war: Sie sahen sich zwischenzeitlich — wie auch die PKK selbst — an anderer Stelle besser aufgehoben. Russland als Schutzmacht schien ihnen problematisch — und im Kampf gegen den Islamischen Staat wollten sie lieber an der Seite des Westens stehen. Auch noch, als Putin das Heft des syrischen Handelns in die Hand nahm. Von dort führte der Draht direkt nach Washington.

Wenig später lehnten die Kurden von Afrin Putins Offerte dankend ab. Keine Kooperation mit der russischen Armee — statt dessen weiter an der Seite der westlichen Anti-IS-Allianz kämpfen, für die eigene Autonomie eintreten und der russischen Hegemonie widerstehen.

Moskau musste auf die kurdische Karte verzichten. Als dieses geschah, schien für die US-Administration die Lage noch übersichtlich und eindeutig. Die Türkei hatte sich, als es um die Bedrohung der nordsyrischen Stadt Kobane ging, den amerikanischen Wünschen unterworfen und zähneknirschend kurdische YPG-Truppen durch türkisches Territorium gegen den die Stadt besetzenden IS ziehen lassen.

Letztlich, so die US-Erwartung, würde man den Türken kontrollieren können. Aber er schien mit seinen innenpolitischen Geschäften — und dem Vorwurf, sein Sohn Bilal partizipiere am Umschlag von illegal gefördertem Öl aus Syrien und dem Irak — beschäftigt genug, um als ernsthafter Akteur in der Region wahrgenommen werden zu müssen.

Die irakischen Kurden hatten sich zu einem bedeutenden Wirtschaftspartner der Türken entwickelt. Insofern schien es die politische Vernunft einem NATO-Partner Erdogan zu gebieten, die syrischen Kurden wenn nicht als Verbündete, so zumindest jedoch als derzeit noch hilfreiche Partner im Kräftespiel zu begreifen.

Was Erdogan jedoch nicht davon abhielt, auf türkischer Seite eine Blockade gegen Afrin zu verhängen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation grundlegend geändert. Spätestens nach Erdogans herbeigeputschtem Staatsstreich existiert die Kooperation der Türkei mit dem Westen nur noch auf dem Papier. Nun gerät Afrin in Gefahr, in die Zange genommen zu werden. Unwahrscheinlich ist das nicht, denn beide eint das Interesse, ihren Einfluss in Syrien auszudehnen — und über die geplante russische Erdgas-Pipeline Turkish Stream gemeinsam Geld zu verdienen.

Schon vor der neuen Annäherung zwischen Moskau und Ankara hatte Erdogan die definitive Entscheidung getroffen, einen wie auch immer gearteten Kurdenstaat an seiner Südgrenze mit allen Mitteln zu verhindern. Der bevorstehende Zusammenschluss des östlichen Rojava mit dem im türkischen Winkel gelegenen Afrin veranlasste ihn, am Der Zusammenschluss der syrischen Kurdengebiete entlang der türkischen Südgrenze war damit erst einmal verhindert.

Oktober leitete die türkische Luftwaffe massive Angriffe gegen die Kurden in Afrin ein. Die Türkei brüstete sich, in einer ersten Welle über kurdische Kämpfer getötet zu haben. Die Kurden selbst räumten zehn Tote ein.

Erdogans Ziel ist offenkundig. Erst soll Afrin verschwinden und unter türkischen Einfluss geraten — dann soll es gegen die Kurden in Rojava gehen. Sie sind Verbündete der Kurden und stehen gegenüber Afrin im Wort. Beeindruckt allerdings hat dieses Erdogan nicht — seine Militäraktionen in Syrien und im Irak sind längst nicht mehr mit der Allianz abgestimmt.

Die Türkei kämpft auf eigene Rechnung. Wann immer Erdogan vollmundig die bevorstehende Initiative türkischer Militäraktionen ankündigt — die US-Allianz reagiert umgehend und startet die Aktion ohne ihn. Ohne es laut zu sagen, hat sich bei den Verbündeten die Auffassung durchgesetzt, dass diese Anschläge ohne aktive Mitwirkung türkischer Kräfte kaum hätten stattfinden können. Dann bekannte sich der IS in bekannter Trittbrettmanier.

Logistisch hätte keine dieser beiden Organisationen in der von türkischen Sicherheitskräften beherrschten Kurdenstadt Diyarbakir derart schnell und gezielt reagieren können. Also zauberte die Türkei wieder einmal eine längst verschwundene PKK-Absplitterung hervor, die als TAK völlig unerwartet nach jahrelanger Abwesenheit ausgerechnet dann aktiv wurde, als Erdogan Kurdenanschläge zur Begründung seines Vernichtungsfeldzuges brauchte.

Der MIT ist der türkische Geheimdienst. Doch die Barzani-Sippe, der von Kritikern aus den eigenen Reihen nicht zu Unrecht Nepotismus vorgeworfen wird, hat zumindest auf dem Papier im Norden des Irak den demokratischsten Staat in der Region aufgebaut.

In der erstmals zusammengetretenen, aus für vier Jahre gewählten Abgeordneten bestehenden Nationalversammlung sitzen derzeit die Vertreter von 16 Parteien und Bündnissen. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent der Sitze von Frauen besetzt werden müssen — für die islam-machoistisch geprägten Nachbarländer mehr als unvorstellbar. Auch sind 11 Sitze von Minderheiten zu besetzen, weshalb assyrische und aramäische Christen, Jeziden und Turkmenen sich parlamentarisches Gehör verschaffen können.

Das könnte vorbildlich sein für eine Neuordnung der Region und die Einrichtung künftiger Staatsmodelle. Doch die Barzani empfinden Demokratie zunehmend nur dann als hilfreich, solange sie ihre eigene Herrschaft nicht gefährdet. Von einem freien Spiel der Kräfte kann in der Autonomen Region nicht die Rede sein, weshalb das Parlament seit geraumer Zeit nicht mehr tagt. Präsident Mahsud Barzani, der laut Verfassung längst nicht mehr im Amt sein dürfte, verweigert den Rückzug.

Zwischen Verfassungsanspruch und Wirklichkeit klafft eine bedeutende Lücke. Die staatliche Unabhängigkeit nie vergessen — aber sie nicht allzu energisch einfordern.

Da die Kurden sich inmitten iranischer, arabischer und türkischer Interessen befinden, sind sie zwingend auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen. Die USA hängen nach wie vor der Vorstellung an, dass staatliche Grenzen nicht verändert werden dürfen. Deshalb und in der kurdischen Hoffnung, das Öl der Region Kurdistan über die Türkei ohne irakischen Zwischenhandel auf den Weltmarkt zu bringen, kam es in der Vergangenheit zu einer Annäherung zwischen irakischen Kurden und Türken.

Die schiitisch geführte Zentralregierung in Bagdad beobachtete diese Entwicklung mit Sorge. Sie besteht auf ihrem Anteil am Ölreichtum des Nordens — und ist deshalb vehement sowohl gegen jede türkische Präsens im Irak wie gegen die Eigenstaatlichkeit der Barzani-Kurden. Für Barzani galt es seit je, einen Modus vivendi des Überlebens zu finden. Es waren schiitische Perser, die Barzanis Kurden mehrmals verrieten — zuletzt im Zuge des ersten Golfkriegs.

In einer solchen Situation hängt man sein Fähnchen in den Wind — und der weht im Irak immer noch aus Richtung Washington. Die schiitische Zentralregierung des Irak ist alles andere als gefestigt — der schiitisch-iranische Einfluss nicht zu unterschätzen.

Die mehr als unübersichtliche Gemengelage in der Region brachte es gleichwohl mit sich, dass Peshmerga und Freie Kurden bei passender Gelegenheit auch gemeinsam agierten, wenn es gegen die Islamfundamentalisten ging. Von einer gemeinsamen kurdischen Linie allerdings war und ist man weit entfernt.

Daran allerdings könnte sich gegenwärtig etwas ändern. Ganz im Gegenteil ist die Attraktivität des Landes gerade für junge Kurden trotz erheblicher Zuwendungen aus dem Ausland ständig gesunken — der Blick richtet sich auf das vorgebliche Schlaraffenland Europa.

Darin ist er sich spätestens seit Ende September auch mit dem türkischen Despoten einig. Einvernehmlich mit der irakischen Zentralregierung soll die Separation erfolgen.