Definition der Rechtsform: UG

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Zentraler Punkt der darin definierten Grundlagen ist die Sicherheit des angelegten Kapitals.

Inhaltsverzeichnis

Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium bei Kapitalgesellschaften und Organisationen. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben, teilweise per Satzung oder Gesellschaftsvertrag vereinbart.

Bei lebzeitigen Schenkungen sollte der Fokus daher nie alleine auf der Steuerersparnis liegen. Bei geplanten Schenkungen an entferntere Verwandte, für die nur geringere Freibeträge vorgesehen sind, kann man darüber nachdenken, diese Freibeträge durch eine Adoption des Schenkungsempfängers zu erhöhen.

Nachdem durch eine Adoption jedoch eine Vielzahl von Rechtsfolgen ausgelöst werden, sollte ein solcher Schritt wohl überlegt sein und zwingend vorab eine fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater erfolgen.

Daneben gibt es noch zahlreiche weitere gesetzliche Steuerbefreiungen, die vom Erben unter Umständen in Anspruch genommen werden können. Dieser Freibetrag muss jedoch gegebenenfalls um den Kapitalwert derjenigen Versorgungsbezüge, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, gekürzt werden. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von sog. Die Erbschaftsteuer in der heutigen Form wurde massiv durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November beeinflusst.

Zentrale Vorschriften des seinerzeit geltenden Erbschaftsteuer- bzw. Der BFH bemängelte damals, dass das Gesetz zwar einerseits einen einheitlichen Steuertarif für alle Erbschaftsfälle vorsieht, auf der Ebene der zugrundzulegenden Werte jedoch je nach übertragenem Vermögensgegenstand ohne sachlichen Grund zum Teil erheblich differenziert.

Die durch das Erbschaftsteuergesetz angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen sei, so das Verfassungsgericht damals, deswegen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil die Steuererhebung an Werte anknüpft, deren "Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen den Anforderungen des Gleichheitssatzes" in der Verfassung nicht genügt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, diese Ungleichbehandlung spätestens bis zum Der Gesetzgeber hat auf diese Vorgaben des Verfasungsgerichts mit der Reform der Erbschaft - und Schenkungssteuer reagiert, die zum In der Zwischenzeit liegt die derzeit geltende Erbschaftsteuer aber erneut beim höchsten deutschen Gericht zur Prüfung vor.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Art. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das könnte Sie auch interessieren: Wann muss man Erbschaftsteuer bezahlen? Welche Freibeträge kann man bei der Erbschaftsteuer geltend machen? Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt in Zusammenhang mit einer Erbschaft Soll die Erbschaftsteuer verdoppelt werden?

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Die schlechten Aussichten bei der gesetzlichen Rente drängen viele Deutsche dazu in fondsgebundene Anlagen zu investieren. Fondsmarktplatz Fonds können über viele Wege bezogen werden: Das sind die Institutionen, über die man sein Fondsgeschäft ausüben kann:.

Manche Banken oder Sparkassen bieten gerne hauseigene Fonds an. Auf Nachfrage bekommt man jedoch auch Fonds anderer Anbieter. Wenn man sich schon für einen konkreten Fonds entschieden hat, kann man durch direkte Kontaktaufnahme die Vermittlungskosten sparen. Der Ausgabeaufschlag fällt in diesen Fällen weg, dafür gibt es andere Kosten. Die Depotgebühren entfallen oder fallen sehr moderat aus. Wer sich bereits für einen bestimmten Fonds entschieden hat, kann so Geld Sparen.

Das wird immer dann gemacht, wenn die Fondsmanager keine attraktiven Investmentmöglichkeiten sehen, um neu eingesammeltes Geld anzulegen. Als Beispiel kann man folgende Situationen aufführen: Das gleich gilt dementsprechend bei Aktienkäufen. Dadurch würde sich der Wert des Sondervermögens und damit auch der Fondspreis negativ entwickeln. Die durch dieses Soft-Closing geschlossenen Fonds können über einen längeren Zeitraum oder auch für immer geschlossen bleiben.

Das ist abhängig von der Gewinnentwicklung des Investmentfonds. Entwickelt er sich positiv, bauen sich Kapazitäten für Neuanlagen auf und er bleibt geschlossen. Entwickelt er sich negativ, muss wieder für Neuanlagen Platz geschaffen werden. Grundsätzlich kann man zwischen Publikumsfonds für jedermann und Spezialfonds für institutionelle Anleger unterscheiden.

In welche Instrumente ein Fondsmanager investieren darf und in welche nicht, wird in den Vertragsbedingungen und den Verkaufsprospekten geregelt. Grundsätzlich werden die derzeit am Markt befindlichen Arten von Investmentfonds nach 4 Hauptkriterien unterschieden:. Masterfonds Ein Masterfonds ist ein Fonds für institutionelle Anleger, mit dem man in einzelne, eingebundene Teilfonds investieren kann. Für diese Teilfonds ist in der Regel das Fondsmanagement outgesourct, so dass die Anlageentscheidungen über die einzelnen Investments der Teilfonds von den jeweils spezialisierten externen Fondsmanagern getroffen werden.

Der adäquate Gegenpart für Privatanleger ist der Dachfonds oder Multi-Asset-Fonds Mischfonds , die ebenfalls aus einzelnen Teilfonds zusammengesetzt sind. Diese verschiedenen Kategorien können von unterschiedlichen Fondsmanagern betreut werden. Zum Beispiel kann ein Fondsmanager sich um Aktien, ein weiterer Fondsmanager um Anleihen und ein Dritter sich um derivate Wertpapiere kümmern.

Diese Anlagekategorien oder auch Segmente sind rechtlich unselbstständige Untereinheiten des übergeordneten Segmentfonds. Ungeachtet dieser Aufteilung unterliegt der Segmentfonds einem einheitlichen Reporting über alle Kategorien hinweg.

Das bedeutet in diesem Zusammenhang, mathematische Analyse der Börsenkurse auf historische Zusammenhänge. Quantitativ anlegende Fonds werden nicht von einem Fondsmanager gesteuert, sondern von einem Computermodell. Diese Fonds basieren auf computergestützte Investmentprozesse.

Dadurch werden bewusst die menschlichen Schwächen eines Fondsmanagers ausgeschaltet. Die Computer halten die festgelegten Anlagestrategien leichter durch als die Manager, wenn sie dem Börsentrend zu widersprechen scheinen. Eine Menge an Daten über die Wirtschaft, über einzelne Firmen und über das Geschehen an den Finanzmärkten bildet die Grundlage für die Algorithmen, mit denen die Computer Trends erkennen und dementsprechend die Kauf- und Verkaufsentscheidungen treffen.

So werden zum Beispiel anhand des Kurs-Gewinn-Verhältnis einer Aktie ermittelt wann diese Aktie in der Vergangenheit wieder angestiegen ist. Sie reagieren auf die Realitäten, die sich im Markt abspielen. Mathematiker oder Physiker, die in diesem Umfeld eine interessante Anwendung ihrer Wissenschaft gefunden haben. Alternative Investments Alternative Investments nicht traditionelle Anlagen sind Anlageformen, die sich von den herkömmlich bekannten traditionellen Anlagen durch eigenständige Merkmale unterscheiden.

Unter herkömmlichen Anlagen versteht man beispielsweise die Investitionen in Renten-, Aktien- oder Geldmarktanlagen. So besitzen sie oft eine geringere Liquidität, dafür aber eine überdurchschnittliche Rendite. Die wichtigsten Kategorien Alternativer Investments sind Hedgefonds-, nicht öffentlich gehandelte Unternehmensbeteiligungen Private-Equity-Produkte, privates Beteiligungskapital , Rohstoffe und Währungen. Die Anleger dieser Investments tragen neben den Kurs-, Markt- und Währungsrisiken auch die Risiken der jeweiligen Wertpapierkonstruktionen.

Alternative Investments sind überwiegend flexibel vom Fondsmanager gemanagte Anlageformen ohne Bezug zu einem vergleichbaren Benchmark. Ihr Ziel ist eine positive Rendite - unabhängig von der jeweiligen Marktendtwicklung. Seitenanfang Offene Fonds Eine Investmentgesellschaft sammelt das Geld der Anleger, bündelt es in einem Sondervermögen und investiert es in einem oder mehreren Anlagebereichen. Die ausgegebenen Anteilscheine können in der Regel an jedem Börsentag gehandelt werden.

Das Geld im Fonds wird nach vorher festgelegten Anlageprinzipien, z. Durch die Streuung des Geldes auf verschiedene Anlagegegenstände Diversifikation wird das Anlagerisiko reduziert. Mit dem Kauf von Investmentanteilen wird der Anleger Miteigentümer am Fondsvermögen und hat einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung und Anteilsrückgabe zum jeweils gültigen Rücknahmepreis.

Der Anteilswert bemisst sich nach dem Wert des gesamten Fondsvermögens dividiert durch die Anzahl der ausgegebenen Anteile. Diese Regelung garantiert den Vermögenserhalt - auch bei Insolvenz der Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft. Offene Fonds kann der Anleger in kleinen Anteilen erwerben und jederzeit auch wieder verkaufen. Der Anleger hat hier immer die Möglichkeit wieder auszusteigen, wenn der Fonds nicht die erwartete Rendite bringen sollte.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Anleger auch jederzeit in einen offenen Fonds einsteigen kann - mit einem beliebigen Betrag oder auch mittels eines Fondssparplans. Das ist bei einem geschlossenen Fonds nicht möglich. Bei der Anlage in geschlossenen Fonds wird der Anleger zum Unternehmer und trägt damit auch das unternehmerische Risiko.

Das bedeutet, er muss im schlimmsten Fall auch mit einem Totalverlust rechnen. Hinzu kommt, dass aufgrund der langen Laufzeiten eines geschlossenen Fonds immer mit Veränderungen in der Steuergesetzgebung zu rechnen ist, die dazu führen können, dass auch ein erfolgreicher geschlossener Fonds nicht die erwartete Rendite bringt. Sie unterliegen Beschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit, jederzeit Anteile von der Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben und zurückzugeben.

Alternativ kann ein Verkauf über Handelsplattformen für Anteile an geschlossenen Fonds möglich sein. Deutsche geschlossene Fonds werden meist als Gesellschaften, z. Offene Fonds und die Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft en, die sie verwalten, unterliegen der Aufsicht der BaFin.

Für deutsche geschlossene Fonds existiert keine vergleichbare Aufsicht. Wenn Anteile an geschlossenen Fonds öffentlich angeboten werden sollen, prüft die BaFin zuvor allerdings, ob dafür ein Prospekt nach den Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes erstellt wurde.

Anleger, die ihr Geld in einen geschlossenen Fonds investieren möchten, müssen sich vorher mit den Grundregeln des geschlossenen Fonds vertraut machen. Diese Fonds richten sich an Anleger, die auf ihr Kapital für eine lange Zeit 10 und 20 Jahre verzichten können. Geschlossene Fonds investieren zwei- bis dreistellige Millionenbeträge in Neubauprojekte, Schiffe bis Solarparks. Die Mindestbeteiligung liegt in der Regel zwischen 5.

Bei einem geschlossenen Fonds wird nur eine ganz bestimmte Zahl von Anteilen ausgegeben. Das Fondsvolumen wird vorher festgelegt. Wenn dieses erreicht ist, wird der Fonds geschlossen. Anleger können dann ihre Anteile nicht wie bei einem offenen Fonds einfach wieder verkaufen.

Die Fondsgesellschaft ist während der Laufzeit des Fonds nicht verpflichtet, die Anteile der Anleger zurückzukaufen. Dafür kann der sogenannte Zweitmarkt genutzt werden. Der vorzeitige Verkauf kann aber zu Verlusten führen. Aus diesem Grund, müssen geschlossene Fonds keine Bargeldreserven halten, da ein vorzeitiger Verkauf der Anteile ausgeschlossen ist. Geschlossene Fonds verfolgen ganz bestimmte Ziele. Mit dem eingezahlten Geld der Kapitalanleger soll ein bestimmtes Projekt verwirklicht werden.

Die Anleger haften für dieses Projekt mit ihrem eingezahlten Kapital, da sie durch die Kapitalanlage zu einem Unternehmer werden. In der Regel gründen sich die geschlossenen Fonds als Kommanditgesellschaft, mit dem Ziel, soviel Geld zu erzielen, dass sich das investierte Kapital vermehrt. In einem Insolvenzfall ist das Geld teilweise oder ganz verloren. Läuft alles nach Plan, erhalten die Anleger über jährliche Ausschüttungen und eine Schlusszahlung ihr eingesetztes Kapital plus Rendite zurück.

Bei einem mangelnden wirtschaftlichen Erfolg kann es zu einer Nachschusspflicht für die Anleger kommen ist jedoch abhängig von der Rechtsform des jeweiligen Fonds.

Seitenanfang Publikumsfonds Publikumsfonds stehen grundsätzlich jedem Anleger offen. Sie sind die Fonds, die für eine unbestimmte Anzahl von Anlegern konzipiert werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass weder die Anzahl der Anteile noch der Anlegerkreis Beschränkungen unterworfen sind.

Die Fondsanteile werden entsprechend der Nachfrage ausgegeben. Publikumsfonds unterliegen der besonderen Aufsicht durch die BaFin. Hier wird besonderen Wert auf den Schutz der Anleger gelegt. Insbesondere auf die Vertragsbedingungen, das Anlagespektrum und die Einhaltung der Anlagegrenzen. Die Auflegung eines Publikumsfonds muss von der BaFin genehmigt werden. In Form von Verkaufsprospekten, in der ausführlichen und der vereinfachten Variante, muss der Investor über die Inhalte des Fonds informiert werden.

Bei Hedgefonds sind besondere Warnhinweise bezogen auf das erhöhte Risiko in den ausführlichen Verkaufsprospekten aufzunehmen. Publikumsfonds unterscheiden sich von Spezialfonds in der Höhe der Anlagesumme und der Mitbestimmung. Bei ihnen hat der Anleger kein Anrecht auf Mitbestimmung. Seitenanfang Spezialfonds Spezialfonds dürfen nicht von Natürlichen Personen erworben werden.

Sie stehen in der Regel nur institutionellen Anlegern zur Verfügung. Bei den Spezialfonds haben die Anleger Einfluss auf die Anlagekriterien. Investoren sind Versicherungsunternehmen, Pensionskassen, kirchliche Verbände, Stiftungen und vermögensverwaltende KGs. Sie verfolgen mit den Spezialfonds individuelle Anlageziele.

Spezialfonds unterliegen ebenso wie die Publikumsfonds dem Investmentgesetz Kapitalanlagegesetzbuch KAGB , sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin - sind jedoch weniger reguliert.

Zentraler Punkt der darin definierten Grundlagen ist die Sicherheit des angelegten Kapitals. Die Vertragsbedingungen müssen der BaFin jedoch nicht zur Genehmigung vorgelegt werden, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die juristischen Personen, die in einem Spezialfonds investieren dürfen, in der Lage sind, ihre Rechte selbst durchsetzen zu können. Auch die Erstellung von Verkaufsprospekten entfällt bei dieser Form des Fondstyps.

Die Erstellung von Jahresberichten birgt ebenfalls Erleichterungen gegenüber der Erstellung von Jahresberichten für Publikumsfonds. Darüber hinaus darf mit Einverständnis der Anleger von einer Vielzahl gesetzlicher Vorschriften abgewichen werden. Die Fondsgesellschaft und der Anleger können also vertraglich festlegen, dass für den Spezialfonds bestimmte gesetzliche Vorgaben nicht oder nur in abgewandelter Weise gelten. Nach deutschem Recht dürfen an solchen Fonds nur Anleger beteiligt sein, die nicht Natürliche Personen sind.

In der Regel ist an einem Spezialfonds nur ein einziger Anleger beteiligt. Nach deutschem Recht dürfen nicht mehr als Anleger beteiligt sein.

Ein Spezialfondsinvestment bedeutet für die Anleger insbesondere ein professionelles Asset Management und kundenindividuelle Anlagepolitik. Verbunden wird diese Anlagestrategie mit der Expertise eines globalen Portfoliomanagements. Der hier ständig gewährleistete Kontakt zu den Anlegern bietet einen kontinuierlichen Informations- und Erfahrungsaustausch.

Ein zeitnahes und auf die Bedürfnisse des Kunden ausgerichtetes Reporting schafft umfangreiche Transparenz über die Vermögensentwicklung. Spezialfonds ermöglichen insgesamt eine individuelle und flexible Ertragssteuerung. So ist die Aufstockung oder Rückgabe von Fondsanteilen durch den Anleger jederzeit möglich. Neben der Ausschüttung am Geschäftsjahresende können in den meisten Fällen und bei Bedarf auch Zwischenausschüttungen realisiert werden.

Eine abgestimmte Anlagestrategie erleichtert zudem die Cash-Flow-Steuerung. Diese Privatanleger müssen sich lediglich qualifizieren. Die Qualifikation besteht darin, dass die Privatanleger ihre Investmenterfahrung bestätigen und mindestens Sie werden auch gelegentlich Third- oder White-Label-Fonds genannt.

Diese Summe kann auch, in der Gesamtheit, von mehreren Anlegern stammen. Aufgrund der Kosten, die mit der Fondsauflegung und Verwaltung entstehen, lohnt sich ein Spezialfonds erst ab einem Anlagebetrag von ca. Seitenanfang Richtlinienkonforme Fonds Seit dem 1. Auf Grundlage dieser Richtlinie werden die Fonds in zwei Kategorien geführt: Unter den richtlinienkonformen Fonds kann man sich die bisher bekannten Fondsarten Aktien-, Renten-, Geldmarktfonds vorstellen.

Richtlinienkonforme Sondervermögen sind also der Standard-Fondstyp. Bei diesem Investmentfonds handelt es sich um den in Europa standardisierten Fonds, der europaweit den gleichen Risikostreuungs- und Anlageschutzvorschriften unterliegt. Dazu zählen Aktien von in- und ausländischen Emittenten, festverzinsliche Wertpapiere oder Schuldverschreibungen. Bei Investitionen in Bankguthaben muss man beachten, dass sie eine maximale Laufzeit von einem Jahr nicht überschreiten dürfen.

Investitionen in andere Investmentfondsanteile dürfen sowohl bei ausländischen als auch bei inländischen richtlinienkonformen Fonds vorgenommen werden. Seitenanfang Nicht-richtlinienkonforme Fonds Unter den nicht-richtlinienkonformen Fonds fallen die neuen Investmentfonds, die hinsichtlich ihrer Anlagemöglichkeiten nur sehr geringen Auflagen unterliegen.

Diese Fonds können ihre zur Verfügung stehenden Mittel sehr flexibel gestalten. Sie müssen sich nicht mehr exakt festlegen, in welche Art von Wertpapieren sie investieren. Zusätzlich dürfen sie auch Anteile anderer Investmentfonds erwerben, was sie zu einer Art Teildachfonds machen kann. Als einer der bekanntesten nicht-richtlinienkonformen Sondervermögen gilt der Hedgefonds.

Bei den nachfolgend aufgeführten Fondstypen handelt es sich um Fonds, die nicht durch die europäische Richtlinie standardisiert wurden:. Spezialfonds sind generell nicht richtlinienkonforme Sondervermögen. Er kann als internationaler Aktienfonds weltweit investieren oder in Aktien einer bestimmten Region oder Landes. Bei einer Auswahl internationaler Aktientitel spielt als ein wesentlicher Faktor die Entwicklung der Wechselkurse Devisenkurse eine bedeutende Rolle.

Weitere Alternativen sind Investitionen in bestimmte Branchen Branchenfonds oder in Aktien, die in einem bestimmten Index gelistet werden Indexfonds. Durch die Einhaltung der gesetzlichen Anlagegrenzen erfolgt automatisch eine Streuung des Fondsvermögens auf mehrere Aktientitel. Der Anlageschwerpunkt eines Aktienfonds ist in den Vertragsbedingungen und dem Verkaufsprospekt festgelegt.

Aus diesem Grund sind Aktienfonds eher eine langfristige Anlage und eignen sich nicht für kurzfristige oder sicherheitsbewusste Anleger. Aufgrund der breiten Streuung sind Aktienfonds aus Sicht des Anlagerisikos geeigneter als eine Direktanlage in Aktien. Seitenanfang Rentenfonds Ein Rentenfonds investiert hauptsächlich in festverzinsliche Wertpapiere Staatsanleihen, Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze, Kommunalobligationen, Hypotheken-Pfandbriefe, Wandel- oder Unternehmensanleihen.

Auch hier ist eine Unterscheidung nach Anlageländern und dementsprechend nach Anlagewährungen möglich. Die Anlagestrategie sorgt für eine ausgewogene Struktur nach Laufzeit der Papiere, Bonität der Emittenten, sowie bei global investierenden Fonds nach Währungen.

Fällige Anleihen werden direkt wieder angelegt. Das gleiche gilt für die Zinsen. Auch sie werden wieder direkt dem Fondsvermögen zugeführt. Die wichtigste Ertragskomponente bei Rentenfonds sind die Zinseinnahmen. Aber auch Wechselkurse spielen, speziell bei Währungsfonds und weltweit anlegenden Fonds, eine wichtige Rolle.

Rentenfonds sind aus Richtung mittelfristiger Anlagehorizont und mittleren Renditechancen interessant. Ja nach den Vertragsbedingungen können sie flexibel den Schwerpunkt innerhalb der beiden Anlageformen variieren. Bestimmte Fonds dürfen auch Immobilienwerte einbeziehen. Für Anleger, die Sicherheit kombiniert mit Chancen am Aktienmarkt suchen, sind Mischfonds die ideale Anlagemöglichkeit.

Seitenanfang Indexfonds In Indexfonds werden die darin befindlichen Wertpapiere eines bestimmten Index z. Dax möglichst exakt nachgebildet. Die Investition geschieht im gleichen Verhältnis wie in dem abzubildenden Index. In Deutschland sind Indexfonds erst seit Inkrafttreten des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes im April möglich. Vorher war es durch rechtliche Anlagegrenzen nicht möglich einen Index exakt nachzubilden. Indexfonds benötigen kein aktives Fondsmanagement.

Durch diesen geringeren Personalaufwand entstehen ernorme Kostenvorteile. Für Anleger, die sich an bestimmten Indizes orientieren wollen, eignet sich diese Anlageform. Indexfonds eignen sich nicht für kurzfristige Spekulationen. Sie investieren in Termingelder bei Banken und sogenannten Geldmarktinstrumenten. Geldmarktinstrumente sind kurzfristige verzinsliche Wertpapiere und Schuldscheindarlehen. Diese Anlagen dürfen eine Laufzeit von höchstens 12 Monaten haben - bzw. Gleichzeitig kann man ähnlich kurzfristig disponieren wie bei einem Girokonto.

Während Anleger bei Festgeld eine bestimmte Laufzeit vereinbaren oder bei einem Sparbuch eine bestimmte Kündigungsfrist zu beachten haben, können Anteile an einem Geldmarktfonds börsentäglich zurückgegeben werden. Geldmarktfonds eignen sich für eine kurzfristige Anlage. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.

Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft. Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet. Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. Sie haben jedoch, wenn dies nur zwei Aufsichtsratsmitglieder sind, drei Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen.

Dabei sind anzugeben 1. Nimmt nicht der Notar die Prüfung vor, so bestellt das Gericht die Gründungsprüfer. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind;. Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren ist. In dem Bericht ist der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sachübernahme zu beschreiben sowie anzugeben, welche Bewertungsmethoden bei der Ermittlung des Wertes angewandt worden sind.

Jedermann kann den Bericht bei dem Gericht einsehen. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, wird der Prüfungsbericht nicht erstattet. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Bestätigung ist das Institut der Gesellschaft verantwortlich. Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Gebühren bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge nachzuweisen.

Der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sachübernahme ist zu beschreiben. Die Anmeldung muss die Erklärung enthalten, dass der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht. Der Wert, die Quelle der Bewertung sowie die angewandte Bewertungsmethode sind anzugeben. Unterlagen über die Ermittlung des gewichteten Durchschnittspreises, zu dem die einzubringenden Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung auf einem organisierten Markt gehandelt worden sind,.

Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen. Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen Überbewertung kann das Gericht die Eintragung ablehnen. Wenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war.

Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Die vorher ausgegebenen Aktien oder Zwischenscheine sind nichtig. Gehören alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs zum Handelsregister einzureichen.

Der Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherigen Sitz sowie die bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden beizufügen; bei elektronischer Registerführung sind die Eintragungen und die Dokumente elektronisch zu übermitteln. Ist dies der Fall, so hat es die Sitzverlegung einzutragen und hierbei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Handelsregister zu übernehmen.

Mit der Eintragung wird die Sitzverlegung wirksam. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Dieses hat die erforderlichen Löschungen von Amts wegen vorzunehmen. Ist dies der Fall, so hat es die Sitzverlegung einzutragen. Sie haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz des sonst entstehenden Schadens, fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen.

Neben den Gründern und den Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, ist als Gesamtschuldner der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, 1. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn die zum Ersatz verpflichtende Handlung später begangen worden ist, mit der Vornahme der Handlung. Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen.

Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.

Der Anmeldung ist der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Soweit Fristen mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister beginnen, tritt an deren Stelle die Eintragung des Vertrags über die Nachgründung.

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. Aktionäre sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen der Gesellschaft.

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.

Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen.

Er haftet ohne Rücksicht auf Vereinbarungen mit der Gesellschaft oder dem abhängigen oder in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen auf die volle Einlage. Bevor er die Aktie für eigene Rechnung übernommen hat, stehen ihm keine Rechte aus der Aktie zu. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden.

Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden. Der Anspruch ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig. In dem Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere Fälligkeit festgelegt werden. Reicht der Gewinn dazu nicht aus, so bestimmt sich der Betrag nach einem entsprechend niedrigeren Satz.

Einlagen, die im Laufe des Geschäftsjahrs geleistet wurden, werden nach dem Verhältnis der Zeit berücksichtigt, die seit der Leistung verstrichen ist. Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob ein Bilanzgewinn ausgewiesen wird.

Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger gegen die Aktionäre aus.

Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. In der Bekanntmachung sind die für verlustig erklärten Aktien mit ihren Unterscheidungsmerkmalen anzugeben. Für den Ausfall der Gesellschaft an diesem Betrag oder an den später eingeforderten Beträgen haftet ihr der ausgeschlossene Aktionär. Von der Zahlungsaufforderung an einen früheren Aktionär hat die Gesellschaft seinen unmittelbaren Vormann zu benachrichtigen.

Gegen Zahlung des rückständigen Betrags wird die neue Urkunde ausgehändigt. Ist von der Versteigerung am Sitz der Gesellschaft kein angemessener Erfolg zu erwarten, so ist die Aktie an einem geeigneten Ort zu verkaufen.

Zeit, Ort und Gegenstand der Versteigerung sind öffentlich bekanntzumachen. Der ausgeschlossene Aktionär und seine Vormänner sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Bekanntmachung und Benachrichtigung müssen mindestens zwei Wochen vor der Versteigerung ergehen. Der Aktionär ist verpflichtet, der Gesellschaft die Angaben nach Satz 1 mitzuteilen. Die Satzung kann Näheres dazu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen im eigenen Namen für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig sind.

Der Eingetragene hat der Gesellschaft auf ihr Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, inwieweit ihm die Aktien, als deren Inhaber er im Aktienregister eingetragen ist, auch gehören; soweit dies nicht der Fall ist, hat er die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angaben zu demjenigen zu übermitteln, für den er die Aktien hält.

Dies gilt entsprechend für denjenigen, dessen Daten nach Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend; für die Kostentragung gilt Satz 1. Wird der Inhaber von Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist das depotführende Institut auf Verlangen der Gesellschaft verpflichtet, sich gegen Erstattung der notwendigen Kosten durch die Gesellschaft an dessen Stelle gesondert in das Aktienregister eintragen zu lassen.

Widerspricht ein Beteiligter innerhalb der Frist, so hat die Löschung zu unterbleiben. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften kann die Satzung Weiteres bestimmen. Die Gesellschaft darf die Registerdaten sowie die nach Absatz 4 Satz 2 und 3 mitgeteilten Daten für ihre Aufgaben im Verhältnis zu den Aktionären verwenden.

Zur Werbung für das Unternehmen darf sie die Daten nur verwenden, soweit der Aktionär nicht widerspricht. Die Aktionäre sind in angemessener Weise über ihr Widerspruchsrecht zu informieren.

Die Zustimmung erteilt der Vorstand. Die Satzung kann die Gründe bestimmen, aus denen die Zustimmung verweigert werden darf. Bei mehreren Erben eines Aktionärs gilt dies nur für Willenserklärungen, die nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft abgegeben werden.

Die Ermächtigung darf höchstens fünf Jahre gelten; oder. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. Dieser Erwerb ist ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf.

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. Im Falle des Absatzes 1 Nr. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Geschäfte von Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder für die Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens; auch in diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft jedoch nichtig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb nicht bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf.

Aus eigenen Aktien stehen der Gesellschaft keine Rechte zu. Gleiches gilt für den Erwerb oder den Besitz von Aktien der Gesellschaft durch ein abhängiges oder ein im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen sowie für den Erwerb oder den Besitz durch einen Dritten, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens handelt.

Die Gesellschaft hat den Gegenwert der Aktien zu erstatten. Beruht die Unrichtigkeit auf einer Änderung des Nennbetrags der Aktien, so können sie nur dann für kraftlos erklärt werden, wenn der Nennbetrag zur Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist. Namensaktien können nicht deshalb für kraftlos erklärt werden, weil die Bezeichnung des Aktionärs unrichtig geworden ist.

Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Beschwerde zulässig; eine Anfechtung der Entscheidung, durch die die Genehmigung erteilt wird, ist ausgeschlossen. Die Kraftloserklärung geschieht durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. Die Aushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen. Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorlegt.

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer 1. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand Führungslosigkeit , wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten.

Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied.

An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hierzu ermächtigt hat.

Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie alle Abwickler anzugeben.

Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest.

Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden. Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft sein.

Die Einwilligung des Aufsichtsrats kann nur für bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Er hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln.

Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem Vorstandsmitglied zustehenden Bezüge hinausgeht, namentlich auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Bezüge.

Dies gilt nicht für Kredite, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren.

Er gilt ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten handelt.

Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert. Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen. Sie sind möglichst rechtzeitig und, mit Ausnahme des Berichts nach Absatz 1 Satz 3, in der Regel in Textform zu erstatten.

Soweit die Berichte in Textform erstattet worden sind, sind sie auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen zu übermitteln, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Aufsichtsratsmitglieder über die Berichte nach Absatz 1 Satz 3 spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterrichten. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.

Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Durch die vorstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Widerspricht die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter auf Grund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses vor der Wahl der Gesamterfüllung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen.

Es ist in allen Fällen auf volle Personenzahlen mathematisch auf- beziehungsweise abzurunden. Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam. Auf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sind die in Satz 1 genannten Gesetze zur Mitbestimmung anzuwenden.

Absatz 2 Satz 2, 4, 6 und 7 gilt entsprechend. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Inhabern bestimmter Aktien kann das Entsendungsrecht nur eingeräumt werden, wenn die Aktien auf Namen lauten und ihre Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. Die Aktien der Entsendungsberechtigten gelten nicht als eine besondere Gattung. Die Entsendungsrechte können insgesamt höchstens für ein Drittel der sich aus dem Gesetz oder der Satzung ergebenden Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre eingeräumt werden.

Jedoch kann für jedes Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit dem Aufsichtsratsmitglied bestellt werden. Auf seine Bestellung sowie die Nichtigkeit und Anfechtung seiner Bestellung sind die für das Aufsichtsratsmitglied geltenden Vorschriften anzuwenden.

Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

Sind die in der Satzung bestimmten Voraussetzungen des Entsendungsrechts weggefallen, so kann die Hauptversammlung das entsandte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen. Ist das Aufsichtsratsmitglied auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt worden, so können auch Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, den Antrag stellen. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so können auch den Antrag stellen 1.

Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die das Recht haben, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer vorzuschlagen,. Das Antragsrecht bestimmt sich nach Absatz 1. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften, eine Gewerkschaft oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende Belange der Gesellschaft oder der Allgemeinheit der Bestellung des Vorgeschlagenen entgegenstehen; das gleiche gilt, wenn das Aufsichtsratsmitglied durch Delegierte zu wählen wäre, für gemeinsame Vorschläge der Betriebsräte der Unternehmen, in denen Delegierte zu wählen sind.

Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt.

Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen.

Er kann insbesondere einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung, hier insbesondere der Auswahl und der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen, befasst.

Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder überreicht werden.

Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen.

Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. Ein Anspruch des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Gesellschaft auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt; der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren.

Die Einwilligung kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus erteilt werden. Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als Einzelkaufmann, so ist die Einwilligung nicht erforderlich, wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft seinem Handelsgeschäft liefert.

Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet. Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger aus.