Islamischer Staat (Organisation)


Massenflucht vor Terror des Islamischen Staats. Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Unser Genick ist eine zentrale Verbindungsstelle, die sensible Übergangsstelle vom Kopf zum Körper, die sehr leicht Schaden nehmen kann. Neue Rüstung für die Saudis.

Hinweise des Tages


Jahrhunderts begreifen wir nicht mehr, was geschieht. Und wir verstehen auch nicht, wie wir reagieren sollten. Er verfügt somit über einen geistigen Werkzeugkasten, der heute nicht mehr einsetzbar ist. In ihm finden sich gesellschaftliche Klassen und internationale Arbeitsteilung. Doch die heutige Welt hat es anscheinend darauf angelegt, uns zu überraschen und spaltet sich entlang von Bruchlinien, die wir für erledigt und von der Geschichte begraben hielten — wie zum Beispiel die der Religion.

Der Pazifismus bleibt eine noble moralische Option. Aber er ist keine realistische Antwort an die, die uns den Krieg erklärt haben und ebenso wenig wie an die, die uns bitten, ihm im Krieg beizustehen wie der Sozialist Francois Hollande. Das Evangelium sagt, wir sollten die andere Wange hinhalten.

Und wenn sie unsere französischen Cousins umbringen? Es ist keine politische Option, in einer solch kriegerischen Welt Pazifist zu sein, während etwa 50 kriegerische Konflikte im Gange sind und während viele der Opfer dieser Konflikte täglich an unseren Stränden anlanden. Solange der Krieg ein Mittel zur Lösung internationaler Konflikte darstellte, lehnten wir ihn ab. Was aber machen wir, wenn er zur Notwendigkeit der Selbstverteidigung wird?

Wenn wir — so wie heute — jemanden brauchen, der über den Einsatz militärischer Macht — selbstredend angemessen und legitim — gegen diejenigen nachdenkt, die menschliche Bomben losschicken? Oder nehmen wir den Internationalismus, die wahre Scheidelinie zwischen Rechts und Links seit dem Entstehen dieser politischen Lager im Feuer der französischen Revolution. Es ist ein Wert, der später ausufern sollte im Friedenstraum des Kosmopolitismus oder in der Utopie europäischer Gesellschaften, so multikulturell, dass die Kultur der Alteingesessenen nicht mehr zu identifizieren war.

Offen gesprochen ist das kein Diskurs, den man einer öffentlichen Meinung vorschlagen kann, die von Angst erschüttert und von den Proportionen der Wanderungsbewegungen schockiert ist. Polito nutzt seinen Artikel zum sprachlichen Säbelrasseln.

Eine Aussage wie diese: Hemmungslos vertauscht er auch Ursache und Wirkung, wenn er schreibt: Sahra Wagenknechts Verständnis von und Haltung in dieser Situation wünscht man sich bei Annen und Polito leider vergebens: Die Kriegsrhetorik, die wir in den letzten Tagen gehört haben, finde ich sehr erschreckend.

Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen kann, der hat nichts begriffen.

Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS , Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden.

German Foreign Policy Schulfach Wirtschaft: Wie aber sollen junge Menschen Marktwirtschaft kritisieren, wenn sie diese nicht einmal verstehen?

Kritiker sind der Meinung, die Arbeitgeberlobby hätte sich damit durchgesetzt, ein Schulfach Wirtschaft sei nicht notwendig. Sie ignorieren, dass die Wirtschaft in der globalisierten Welt eine zentrale Rolle einnimmt.

Die Idee, Schülern Wirtschaftswissen beizubringen, ist eigentlich ganz vernünftig — allerdings setzt der Autor sofort zur neoliberalen Indoktrination an, angefangen mit der völlig verrückten Behauptung, jede Marktwirtschaft wäre neoliberal. Das Gegenteil ist der Fall: Aber auch Ökologie muss im Rahmen ökonomischer Mechanismen funktionieren, damit sie nicht nur eine abstrakte Idee bleibt, sondern wirksam umgesetzt wird. Ökologische Probleme lassen sich letztlich nur durch ökonomische Mechanismen lösen.

Was für ein Zerrbild der Realität. Bislang wurde sie in dieser Analyse verschont. The industry here has faced a perfect storm that has included huge debts and the assertiveness of a conservative government under Prime Minister Mariano Rajoy and his Popular Party that has aggressively countered public criticism. Das ist nämlich nicht richtig. Im Gegenteil, sie hat von Anfang an klar gemacht, z. Oktober , Sergei Lawrow:.

I would recall that we always were saying that we are going to fight ISIL and other terrorist groups, this is the same position that the Americans are taking, the representatives of the coalition command have always been saying that their targets are ISIL, al-Nusra and other terrorist groups. This is basically our position as well. We see eye-to-eye with the coalition on this one. Ich möchte daran erinnern, dass wir immer gesagt haben, wir werden ISIL bekämpfen und andere Terroristengruppen, das ist die gleiche Haltung wie sie die Amerikaner haben, die Repräsentanten der Koalitionsführung haben immer gesagt, dass ihre Ziele ISIL, al-Nusra und andere Terrorgruppen sind.

Das ist im Prinzip auch unsere Haltung. In dieser Hinsicht stimmen wir mit der Koalition überein. It would be good to know the difference. Probably, in the opinion of certain experts, it is that the so-called moderate militants behead people in limited numbers or in some delicate fashion. In actual fact, we now see a real mix of terrorist groups. True, at times militants from the Islamic State, Jabhat al-Nusra and other Al-Qaeda heirs and splinters fight each other, but they fight for money, for feeding grounds, this is what they are fighting for.

They are not fighting for ideological reasons, while their essence and methods remain the same: You cannot get rid of those terrorists, it is only an illusion to think you can get rid of them later, take power away from them or reach some agreement with them. The situation in Libya is the best example here. Es wäre gut, den Unterschied zu kennen. Vielleicht enthaupten nach Ansicht gewisser Experten die sogenannten moderaten Militanten Menschen in begrenzter Anzahl oder in delikater Art und Weise.

Tatsächlich sehen wir jetzt einen wirklichen Mix von Terroristen. We hear criticism that we are supposedly striking the wrong targets. In Moskau sagte ich vor Kurzem: So baten wir sie, uns zu sagen, welche Ziele wir vermeiden sollten, aber sie antworten uns wieder nicht.

Bezogen auf den gestrigen Vorfall zeigt sich jedoch das Problem dieser Definition: Gerade eben das macht Syrien in diesem Stellvertreterkrieg ja auch zu einem Pulverfass. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung. Auch in diesem Jahr: Strompreis steigt für mehr als fünf Millionen Verbraucher Der einzige Grund, weshalb du nicht per internationalem Haftbefehl gesucht wirst, ist, dass die Medien dich bereits für tot erklärt haben.

Der Frau, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Razzien von Saint-Denis als islamistisch motivierte Selbstmordattentäterin dargestellt wurde, ist das passiert. Sie lebt in Marokko , ihr Name ist nicht Hasna Ait Boulahcen sondern Nabila Bakkatha und ihre privaten Fotos unter anderem das Selfie mit zwei anderen Frauen wurden von zahllosen europäischen, amerikanischen und arabischen Medien fälschlicherweise mit der Anschuldigung verbreitet, sie sei radikale Islamistin und hätte sich in Saint-Denis bei einer Razzia in die Luft gesprengt.

Eine frühere Freundin, mit der sie sich zerstritten habe, habe die Ähnlichkeit zur getöteten IS-Anhängerin ausgenutzt und Bakkathas Fotos in einem Racheakt an einen französischen Journalisten verkauft—der sie ungeprüft übernahm. Die Bilder der vermeintlichen Gotteskriegerin gingen um die Welt. Wer der französische Journalist ist, der das Foto zuerst an das britische Boulevardblatt Daily Mail und später an andere verkauft hat, ist noch nicht bekannt.

Putin wirft Ankara vor, Terroristen zu unterstützen. Sie müssten dabei jeweils während sechs Sekunden eine Strecke von zwei Kilometern über türkisches Territorium fliegen, schreibt das Blatt. Die Türkei wisse das genau. Die Türkei soll dabei ihr Missfallen gegenüber den russischen Luftangriffen auf turkmenische Dörfer nahe der türkischen Grenze ausgedrückt haben.

In der Region befänden sich keinerlei Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat und die russischen Bomben träfen vor allem Zivilisten, was wiederum zu neuen Flüchtlingsströmen führe. Ankara soll den russischen Botschafter zudem informiert haben, dass man nicht zögern werde, wenn die Sicherheit der eigenen Grenze gefährdet würde. Bei einer Krisensitzung sicherte die Allianz Ankara zwar ihre Solidarität zu — doch warnte sie vor einer Eskalation.

Gabriel attackierte das Vorgehen Ankaras: Spiegel Online Anmerkung CW: Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Zwei Millionen Menschen sind im Südsudan auf der Flucht. Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen.

Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

Überschattet waren die Wahlen — insbesondere in den kurdischen Regionen — von einer massiven Repression in den letzten Monaten, Hunderten von Verhaftungen von gewählten FunktionsträgerInnen und JournalistInnen sowie unverhohlenen Gewalt-Drohungen der AKP, sollte sie die absolute Mehrheit erneut verfehlen.

Die deutschen Rüstungsexporte steigen erneut. Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel Rüstungsexporte nur noch zurückhaltend genehmigen. Doch Deutschland liefert stattdessen mehr ins Ausland. Das geht aus dem Bericht fürs erste Halbjahr hervor. Was steckt hinter den Zahlen?

Was bedeutet "zivile Konfliktbearbeitung" eigentlich konkret? Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden?

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Können wir mit diesen Ansätzen noch etwas anfangen oder brauchen wir neue? Streitgespräch im Prager Frühling. Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben.

Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend.

Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles! Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer.

Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Nun ist es also amtlich.

Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird verkauft.

Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt.

Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode.

Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte.

Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun endlich offengelegt, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit getroffen hat: Rund ein Drittel aller Exporte ging nach Saudi-Arabien.

Die detaillierte Auswertung findet Ihr hier: Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Neue Zahlen zeigen, dass erschreckend viele Waffen über den Hamburger Hafen exportiert werden. Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes," kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung , nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat.

Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Die Bundesregierung will Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden.

Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben. Überhaupt zahlt die Bundesregierung offenbar nur in wenigen Fällen für unter deutscher Beteiligung getötete, verletzte oder von Sachschäden betroffene Zivilpersonen, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Entschädigungen für unter Beteiligung der Bundeswehr getötete, verletzte oder von Sachschäden betroffene afghanische Zivilpersonen zeigt.

Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung.

Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen. Statt des lang angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan legt die Bundesregierung ein Mandat zur Fortsetzung des Krieges unter anderem Namen vor.

Scheinheilig spricht sie von einer reinen Ausbildungsmission und verschweigt, dass die deutschen Soldaten Teil eines Hier meine Plenarrede dazu, inklusive einiger Zwischenfragen und diverser Zurufe. Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen — weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten.

Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil.

Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben.

Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Unsere Bundestagsfraktion hat im Oktober eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um herauszufinden, wieviel Geld die verschiedenen Ressorts jeweils für Zivile Krisenprävention bereitstellen.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen. Seit einem Jahr redet er kritisch über Waffenexporte, doch lässt sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen.

Die Bundesregierung muss all ihr politisches Gewicht nutzen, um Druck auf die türkische Regierung zu machen, ihre schändliche Politik in der Region endlich einzustellen. An die nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, werden Waffen geliefert. Aber bei dem drohenden Massaker in Kobane schaut Europa weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe.

September fand wieder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates statt, genehmigt wurden unter anderem 45 gepanzerte Fahrzeuge nach Katar und über Maschinenpistolen in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ich war selbst vor Ort, hier eine kurze Schilderung:. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Aber jetzt müssen endlich echte, gesetzliche Verbote her. Die Bundesregierung will eine vermeintlich moralisch einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchwinken, um demnächst daran erinnern zu können - der Freitag. Jede Waffe, die heute zum Beispiel an die Peschmerga geliefert wird, wird vielleicht schon morgen vom Islamischen Staat IS erobert und damit den Krieg nur weiter anheizen.

Schon heute kämpft IS im Irak und in Syrien mit modernen amerikanischen Waffen, mit denen einmal die sektiererische Politik Malikis gestützt werden sollte — IS erbeutete sie.

Jan van Aken weiter:. Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Wir votieren daher mit Enthaltung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf.

Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen.

Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben. Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Es gibt in Mali viele Partner für friedliche Lösungen. Warum setzen Sie nicht dafür ein, dass die neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht dieselbe Farce wird wie die Vorgängerkommission.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaftlichen Organisationen dort vertreten sind und wirklich mitbestimmen können. In Syrien herrscht seit ein furchtbarer Bürgerkrieg, in dem verschiedene bewaffnete Gruppen und das Assad-Regime sich bekämpfen. Kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich die Bevölkerung im überwiegend kurdischen Norden Syriens Rojava seit gut einem Jahr selbstverwaltete Strukturen aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratischeres Syrien ganz praktisch aufzeigen.

Heute hat die Bundesregierung erstmals die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates veröffentlicht. Hier das Originaldokument dazu.

Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen — das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen.

Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben. Sie hätten im Januar sagen können, dass Sie die Entscheidungen der alten Regierung nicht akzeptieren. Das mag so üblich sein, aber es ist nicht zwingend. Sie hätten die Raketen für Saudi Arabien stoppen können, aber das haben Sie sich nicht getraut. Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt.

Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger. Der Spiegel berichtete darüber, hier die Originalantwort des Ministeriums und hier eine kurze Auswertung von mir.

In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt — endlich — herausbekommen. Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre massiv gestiegen.

Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern.

Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.

Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier.

Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert. Die Bundeswehr zog nicht mit. Noch im Dezember hiess es aus dem Verteidigungsministerium, die Sicherheitslage in Somalia sei zu prekär.

Wenige Wochen später wurde angekündigt, dass die Bundeswehr nun doch wieder in die Ausbildung somalischer Soldaten einsteigen soll - am neuen Standort Mogadischu. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Die meisten PolitikerInnen sind selten bei Demonstrationen zu sehen und noch seltener rufen sie zu praktischem Widerstand auf, anders der stellvertretende Vorsitzender Linken, Jan van Aken.

Wir haben mit ihm über Aktivismus, linke Friedenspolitik und Machos im Bundestag gesprochen. Dinka schützten Nuer und Nuer schützten Dinka. Das ist auch ein Erfolg von Organisationen wie der Nonviolent Peaceforce, die seit mit Mitarbeitern landesweit lokale Schutz-Netzwerke aufgebaut und geschult hat, um lokale Konflikte schnell zu lösen und die Zivilbevölkerung schützen zu können.

Anfang Januar war ich mit einer kleinen Delegation im Norden Syriens unterwegs - dort zeigten uns die kurdischen Milizen eine deutsch-französische Milan-Rakete, die sie von Al Qaida in Syrien erbeutet hatten.

Anfang Januar konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher. Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht. In einem Interview mit der Deutschen Welle berichtet er von seinen Eindrücken. Er hat nun eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert.

Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien. Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger.

Zumal der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Schwarz-rot macht nicht einmal mehr den Versuch, sich einen friedlichen Anstrich zu geben: Die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit machen, drohende Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes für Bundeswehreinsätze, europäische Kampf- drohnen, Militarisierung der EU, Stillstand bei der Abrüstung und weiter so bei den Waffenexporten.

Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:. Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können. Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen.

Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung Kategorie 2B einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

Insgesamt wurden Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist.

In den letzten vier Jahren haben wir Dutzende von Skandalen und Skandälchen bei Waffenexporten aufgedeckt. Allein die Liste der letzten acht Wochen ist beängstigend:. Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen.

Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete.

Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt.

August mitschuldig gemacht haben. An Raketenresten sowie unmittelbar neben den Einschlagstellen wurde Sarin chemisch identifiziert. Auch in Blut- und Urinproben von vielen Opfern wurde Sarin bzw. Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar.

Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen.

Ich halte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, für eine sehr gute Idee s. Hamburg ist Spitze — leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe.

Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Die niedrigen Regelsätze bewirken Armut und Ausgrenzung per Gesetz.

Ein soziales und kulturelles Leben wird unmöglich gemacht. Mittelfristig wollen wir eine Mindestsicherung über 1. Dazu habe ich gestern noch mal im Bundestag geredet hier zum youtube-Video.

Der damals Dreiundzwanzigjährige stürzte sich aus Furcht vor der drohenden Abschiebung in die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Er hatte mehr als ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen — obwohl er als politischer Flüchtling anerkannt war. Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten.

Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass in Dörfern östlich von Damaskus vielleicht wirklich Giftgas eingesetzt wurde, ein grauenhaftes Kriegsverbrechen. Vielleicht — denn es ist zunächst nur ein Bauchgefühl, sicher ist gar nichts. Anhand von Bildern und Videos ist das tatsächliche Geschehen überhaupt nicht aufzuklären.

Es ist unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar, jetzt anhand von Videos über die Art des möglicherweise eingesetzten Giftgases zu spekulieren. Hochgerechnet wären das fast Container im Jahr. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentlicht.

Seit mehreren Monaten leben rund Kriegs-Flüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie flohen sie aus ihren afrikanischen Heimatländern vor Hunger, Armut und Bürgerkriegen, dann vor dem Krieg in Libyen.

Sie landeten in Italien, kamen nach Deutschland. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Hamburger Senat verweigert sie ihnen weiterhin — und will sie stattdessen so schnell wie möglich wieder loswerden. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Leider wurde den Nazis später gestattet in Bergedorf aufzumarschieren.

Die Pressemitteilung zum Thema hier. Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als Millionen Euro.

Die Waffenexporte in die Golf-Staaten nehmen weiter zu: Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei.

Es ist eine Legende, dass Rüstungsexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden. In dieser Broschüre liefern wir die Fakten über die deutschen Rüstungsexporte und die Argumente für ein vollständiges Verbot derselben.

Militärisches Hightech-Gerät wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides und verschleudert dabei hunderte Millionen, die für Bildung und Arbeit so dringend benötigt würden. Wofür sollte der "Euro Hawk" eigentlich eingesetzt werden? Sollte auch die NSA Zugriff darauf haben?

Warum haben eigentlich alle anderen Parteien einen solchen Datenstaubsauger jahrelang unterstützt? Und das werden wir ihnen auch nach der Wahl nicht leichter machen. Er gab zu, dass diese Spionagedrohne auch vom Innenministerium eingesetzt werden könnte und dass sich das Verteidigungsministerium überhaupt gar nicht darum kümmert, dass die NSA möglicherweise alle Daten aus dem Euro Hawk mitschneidet - auch bei den aktuell stattfindenden Testflügen.

Zwei neue Fakten kamen ans Licht: Und das Einsatzkonzept der Bundeswehr für den Hawk sah ausdrücklich auch den Einsatz für andere Ressorts der Bundesregierung vor. Ob damit BND oder Polizei gemeint war, bleibt offen. Allerdings wurde der Euro Hawk auch schon mal bei Frontex, der europäischen Agentur zur Flüchtlingsabwehr, vorgestellt: Als ideales Mittel für Grenzüberwachungen.

Der wirkliche Skandal ist natürlich, dass die Geheimdienste gemeinsam uns ausspionieren. Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gehören abgeschafft. Denn sie sind das Gegenteil von Demokratie. Der Job des Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes ist es, Heimlichtuerei zu betreiben, unoffen zu sein.

Das ist das Gegenteil von Demokratie. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Deswegen gehören sie abgeschafft. Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen.

Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen. Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung spinnt sich die Wirklichkeit so zu recht, bis sie ihr passt. Der Regelsatz muss "zum menschenwürdigen Existenzminimum grundgesetzkonform berechnet", fordert Katja Kipping.

Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung. Dennoch wird die Standardrente Ost — das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird — nach dem 1.

Juli immer noch um Euro unter der Standardrente West liegen. Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Einst galten die Grünen als Heimat des Pazifismus. Jetzt positioniert sich die Linke als die Antikriegspartei.

Wie kann, wie muss eine moderne Friedenspolitik im Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Schuld haben immer die Anderen, Verantwortung übernimmt dieser Minister nur für die Rüstungsindustrie. Rüstungsexporte lösen keine Konflikte, sondern tragen zu ihrer Verlängerung und Eskalation bei. Rüstungsexporte bedeuten immer Aufrüstung eines Landes und Wettrüsten kann die Folge sein. Milliarden werden für Waffen ausgegeben - das Geld fehlt bei der öffentlichen Fürsorge und hemmt Entwicklung.

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.

Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Der bislang höchste Wert aus dem Jahre lag bei 70,4 Mio. Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Ist das Exportvorhaben sensibel, zum Beispiel der Verkauf von Kampfpanzern in ein Krisengebiet, dann entscheidet der Bundessicherheitsrat.

Er schlägt vor, ein Gremium im Parlament für Rüstungsfragen zu schaffen — ein ganz ganz geheimes. Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Bundeswehr bald auch Kampfdrohnen bekommen.

Jan van Akens Rede können Sie hier lesen. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt. Meine Stellungnahme, die ich vor gericht abgegeben habe, findet ihr, wenn ihr weiter lesen anklickt.

Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger und anderen Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert — was sehr spannend war.

Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken.

Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken.

März jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem Zivilisten getötet wurden, zum Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch.

Die Bundeswehr ist mit mehr als 6 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der Bevölkerung als Normalität verkauft. Die Frage ist, wie wir dahin kommen, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Sie schreiben, dass Rüstungsaufträge generell im Bundestag besprochen werden müssten. Das finde ich auch, aber ich befürchte, das allein wird nicht reichen Aber auch die Staaten des Maghreb rüsten mit Hilfe deutscher Waffentechnik weiter auf.

Unsere Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Hier auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema. Wo man auch hinschaut: Hier den ganzen Text und eine nette Fotostrecke auf nd-online. Der erste Gedanke, der mir hier kommt: Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert.

Auf jeder Industriemesse hängt neben einer Nähmaschine auch ein schönes Kleid. Hier zeigen sie die Toten nicht. Die Argumente für Waffenexporte werden immer abstruser: Sie seien humanitär und würden dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, weil darunter auch Minenräumgeräte und mobile Krankenhäuser fallen.

Und Waffenexporte würden für mehr Sicherheit sorgen. Aber es wird hemmungslos weiter geheuchelt: Aber in Wahrheit fordern sie noch nicht einmal für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. All das bestärkt mich darin, dass es richtig ist, ein Verbot aller Waffenexporte zu fordern. Alles andere endet in Heuchelei und Kosmetik.

Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen , mündliche Fragen.

Heute vor zehn Jahren, am 5. Er schwenkte Reagenzgläser mit Milzbrandpulver, zeigte selbst gemalte Bilder mobiler Biowaffen-Labore und zeichnete das Bild eines bis an die Zähne mit Pocken, Pest und Cholera bewaffneten Diktators, der die gesamte Welt mit biologischen Waffen bedrohe. Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt. Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft vage bleiben.

Das ist nicht verwunderlich, wenn man Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. So einfach ist das, und so brutal ist das. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen.

Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will — und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird. Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie bis zum Unabhängig von den Genehmigungen für den Monat Dezember ergibt sich damit schon jetzt die traurige Bilanz, dass niemals zuvor eine Bundesregierung mehr Exporte in das ultrareaktionäre Königreich genehmigt hat.

Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage nachlesen. Bei den letzten Gesprächen hat Neupack erneut weder konkrete Löhne noch die langfristige Definition der Entgelte in Aussicht gestellt. Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren.

Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz.

Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert.

Was für ein Zufall. Hintergrund ist der massive Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, die am Pauli gegen den Mietenwahsinn demonstriert haben. Jan van Aken wurde dort selbst bei einem Reizgas-Angriff der Polizei massiv getroffen.

Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht.

Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont.

Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von bis von gerade einmal Millionen Euro vorgesehen. Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant. Heute hat die Bundesregierung die Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht.

Hier dazu eine Pressemitteilung sowie eine Kurzauswertung. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling.

Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde.

Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

Die Bundeswehr muss in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.

Heute wurde im Bundestag über einen Antrag abgestimmt, die Beschneidung minderjähriger Jungen in Deutschland grundsätzlich zu erlauben. Ich habe - anders als die Fraktionsmehrheit - aus folgenden Gründen für diesen Antrag gestimmt:.

Juli - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt. Über Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten.

Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat.