Das nachvertragliche Konkurrenzverbot im Vertragsrecht des schweizerischen Obligationenrechts


Langjährige Geschäftsführungstätigkeiten erlauben ihr eine praxisnahe Begleitung ihrer Klienten im Alltagsgeschäft sowie bei Fragen des Arbeits- und Mietrechts. Die ökonomische Analyse des Rechts und ihre Bedeutung im Vertragsrecht. Einheitliche Mindestvorschriften sollen den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und Urkunden über unbestrittene Forderungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.

Recht und Sicherheit


Der absolute Herrscher räumte den Schaffenden Privilegien ein, Pfründe. Wollen wir dahin zurück? Die Vorstellung, dass die schöpferische Leistung zur Persönlichkeit gehört, ist eine Errungenschaft, die nicht ohne Grund Eingang in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von fand. Aber womöglich sind wir nicht so weit vom Absolutismus entfernt.

Während die Kleinen sich streiten, freut sich der Weltfürst Google. Der Monopolist saugt alles auf und entscheidet darüber, ob und wie eine künstlerische Leistung belohnt wird. Doch handelt es sich hier um die massenweise Verletzung individueller Rechte. Denjenigen, der sich seine Gedichte zu eigen machte, nannte der Autor Plagiarius: Vielleicht würde er heute sagen: Ich glaube, es hackt.

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In einer Senatsabstimmung im Haushaltsstreit kommt es wie erwartet zu keiner Einigung — und trotzdem zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Ihr Ziel ist eindeutig. Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut. Bitte wählen Sie einen Newsletter aus. Meine gespeicherten Beiträge ansehen. Beitrag per E-Mail versenden Geistiges Eigentum: Ein Fehler ist aufgetreten.

Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein. Das Kriterium der Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung hätte indes eindeutig zum Werkvertragsrecht geführt. Die Einsprachen sind irgendwann erledigt. Eine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit ergibt sich auf natürliche Art und Weise weil nicht jedermann einspracheberechtigt ist, weil es Fristen dafür gibt und das anschliessende Verfahren auch nicht ewig dauern kann.

Werkvertragsrecht passt also durchaus, doch erfolgte die Anwendung von Art. Ärztlicher Heileingriff Der ärztliche Heileingriff erfolgt nach h. Die ärztliche Tätigkeit würde deshalb nach dem Kriterium der Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung ebenfalls in den meisten Fällen unter den Werkvertrag fallen. Dies wäre mit den gängigen Erklärungen vereinbar, wenn man die Operation lege artis bereits als Erfolg zulassen würde.

Dies offenbart eine Schwäche des neuen Kriteriums. Das Bundesgericht hat demgegenüber der Vorinstanz lediglich aufgetragen, das Verschulden bei der Reduktion zu berücksichtigen; vgl. Denkbar wäre, dies gleich wie die Reparatur bei unbekanntem Mangel zu erfassen vgl. Unterschiedlich sind je nach Sichtweise die Freizeichnungsmöglichkeiten.

Das Bundesgericht lässt offen, ob beim Auftrag eine Freizeichnung möglich sei, weil die Sorgfalt schon vertraglich geschuldet sei. Folglich wäre darauf Werkvertragsrecht anwendbar. Auftragsrecht findet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch immer für weite Teile der Architektentätigkeit Anwendung Wartungsvertrag Das Bundesgericht qualifizierte einen Vertrag über die einmalige Wartung von Feuerlöschern als Werkvertrag, weil ein objektiv garantiefähiger Erfolg geschuldet sei.

Das Kriterium der Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung würde zu denselben, etwas unbefriedigenden Resultaten führen, denn es fragt nach der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit, nicht der Wirkung. Dies würde die Türe zur Anwendung des Auftragsrechts öffnen. Zehn Jahre wären zu lang, doch sind zwei Jahre recht kurz.

Mit der unlängst erfolgten Verdoppelung der Verjährungsfrist in Art. Mängel des Baugerüsts erfasst er einheitlich nach Mietrecht N Auftragsrechtliche Spezifika Wie erfasst man die Treuepflicht Art.

Diese Pflichten sollten deshalb beispielsweise bei der anwaltlichen Interessenvertretung auch im Rahmen des Werkvertragsrechts anwendbar sein. Für diese Fälle ist, wie in Deutschland, die Übernahme auftragsrechtlicher Bestimmungen in den Werkvertrag angezeigt i. Reparatur bei unbekanntem Fehler Dass die gewöhnliche Reparatur unter den Werkvertrag fällt, ist selbstverständlich. Bei einer Reparatur, bei der Besteller und Unternehmer nicht wissen, woran die Sache krankt, gestaltet sich die Qualifikation schwieriger.

Das Bundesgericht hat einen Vertrag, wonach die defekte Heizung nach Klärung der Schadensursache zu reparieren sei, als Auftrag mit werkvertraglichen Elementen qualifiziert. Könnte es nicht auch ein reiner Werkvertrag sein? Die gängige Argumentation sieht einen Auftrag, weil die Lösung nicht objektiv garantiefähig ist. Die reine Abarbeitung der möglichen Schadensursachen nach der Reihenfolge der Wahrscheinlichkeit lässt sich aber auch nach der gängigen Abgrenzung als Erfolg versprechen, denn sie wäre als solches objektiv garantiefähig.

Eine zeitliche Begrenzung ist nicht notwendig, weil das Arbeitsprogramm klar und begrenzt ist. Besteht keine reelle Aussicht mehr, den Fehler zu finden, liegt Unmöglichkeit vor. Man könnte das Arbeitsprogramm aber auch so definieren, dass die Fehlersuche solange geschuldet ist, als Aussicht auf Klärung des Defekts besteht.

BGB, Berlin zit. BGE 96 II 58 ff. Kurt Siehr zum Geburtstag, Zürich , 63, der die Reparatur mit Fehlersuche dem Auftragsrecht zuordnet.

Glaubt der Unternehmer nach Ausschluss der höchstwahrscheinlichen Ursachen A und B, dass C die wahre Ursache des Problems sei, entpuppt sich dies aber als Fehler, besteht der werkvertragliche Erfüllungsanspruch fort weiterhin als bezahlte Tätigkeit, nicht im Rahmen der unentgeltlichen Nachbesserung.

Die Aufteilung der Rechtsfolgen in einen werkvertraglichen und einen auftragsrechtlichen Teil hingegen ist nicht sinnvoll. Es lässt sich aber häufig nicht feststellen und nicht beweisen, ob der Fehler bei der Fehlersuche oder bei dessen Beseitigung entstand. Aus demselben Grund lehnen herrschende Lehre und Rechtsprechung eine Aufspaltung der Gewährleistung beim Werklieferungsvertrag ab.

Der Wortlaut des Art. BGE II ff. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Rechtliche Aspekte der Energieberatung 1. Gibt es gesetzliche Regelungen? Für Leistungen der Energieberatung? Nein Energieberatung als Initialberatung ist gar nicht erfasst? Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom.

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Recht für Merchants und Affiliates - Teil I! Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den Rahmen, damit Sie und wir zusammen nur. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur. Reisekosten-Reform Teil 1 Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie?

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Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung. Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet?

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Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf.

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