Urteile zum Makler- & Vertriebsrecht


Begünstigung eines Gläubigers Unter der Begünstigung eines Gläubigers versteht man, dass der zahlungsunfähige Schuldner einen Gläubiger durch Zahlung oder Sicherstellung bevorzugt und dadurch andere Gläubiger benachteiligt.

Vertragsstrafen müssen vertraglich vereinbart sein!


Die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Schuld amortised cost of a financial asset or financial liability sind nach IAS Die Effektivzinsmethode effective interest method dient der Berechnung der fortgeführten Anschaffungskosten und der Zuordnung der Zinserträge und -aufwendungen über die jeweilige Periode.

Der effektive Zins effective interest rate ist der Kalkulationszinssatz, mit dem geschätzte künftige Zahlungsmittelzuflüsse oder -abflüsse estimated future cash payments or receipts während der erwarteten Laufzeit des Finanzinstruments auf den Nettobuchwert des finanziellen Vermögenswertes oder der finanziellen Schuld abgezinst werden.

Der Begriff "Fair-Value" wird jedoch allgemein bewusst von einem möglichen " Market-Value " abgegrenzt um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für eine Vielzahl von Finanzinstrumenten kein Börsen- oder Marktpreis vorhanden ist, und dieser nur mit Hilfe von Modellen ermittelt werden kann. Existiert kein aktiver Markt, kann der Fair Value mit Hilfe von Bewertungsverfahren ermittelt werden:. IAS 39 regelt den Ansatz und die Bewertung von finanziellen Vermögenswerten, finanziellen Verbindlichkeiten und bestimmten Verträgen über den Kauf oder Verkauf nicht finanzieller Posten.

International Financial Reporting Standards. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Diese Seite wurde zuletzt am Oktober um Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. Allerdings sind zwei Ausnahmen anerkannt:. Zum einen diejenige, in der der Aufrechnungsgegner auf seinen Schutz verzichtet oder erst gar nicht in eine ungewisse Lage durch die bedingte Aufrechnungserklärung versetzt wird. Dies ist bei Potestativbedingungen der Fall. Daher kann sich der Aufrechnungsgegner auf die Rechtsfolgen einstellen und bedarf nicht dem Schutz des Gesetzes.

Zum anderen stellt die Eventualaufrechnung im Prozess eine Ausnahme dar. Sollte diese jedoch bestehen beleiben, so rechnet der Beklagte hilfsweise auf.

Die Hauptforderung steht hierbei nicht unter einer ungewissen Bedingung, da über die Hauptforderung im Prozess entschieden wird.

Man spricht vorliegend somit von einer zulässigen innerprozessualen Bedingung. Die Aufrechnung kann im Rahmen der Privatautonomie ausdrücklich wie auch stillschweigend ausgeschlossen werden bei letzterem muss es den Parteien aber bewusst gewesen sein, dass die Möglichkeit der Aufrechnung besteht. Demnach liegt ein vereinbarter Ausschluss vor, wenn der Leistungszeitpunkt und der Leistungsort für die Hauptforderung vereinbart wurden und die Gegenforderung an einem anderen Leistungsort zu erfüllen ist.

Typisches Beispiel für diesen Fall ist das Reisegeld. Noch stärker werden Aufrechnungsverbote in Wohnraummietverträgen eingeschränkt gem.

Auch kann sich gem. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass die Forderung an den Pfändenden gelangen soll und nicht an den alten Gläubiger. Sofern also die Erfüllung schon untersagt ist, muss auch die Aufrechnung unterbunden werden. Die Aufrechnung ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.

Die Ratio ist, dass eine einmal bestandene Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Beschlagnahme dem Schuldner nicht wieder genommen werden soll. Dies soll eine Privatrache an einen zahlungsunfähigen Schuldner verhindern.

Wichtig ist zum einen, dass nur vorsätzliches und nicht grob fahrlässiges Verhalten erfasst ist. Zum anderen ist eine Aufrechnung mit einer deliktischen Forderung immer möglich. Nicht möglich ist jedoch folgender Fall: Da B vermögenslos ist, zerstört der A das Auto des B.

Sollten deliktische Handlungen auf beiden Seiten vorliegen, so kann nach h. Ferner sind vorsätzliche Vertragsverletzungen nur erfasst, sofern sie auch eine unerlaubte Handlung sind. Dadurch soll dem Vollstreckungsschuldner ein Existenzminimum verbleiben und der Sozialstaat entlastet werden.

Demnach kann eine Forderung aus einer unerlaubten Handlung auch gegen eine unpfändbare Forderung aufgerechnet werden, wenn beide Forderungen aus demselben Lebensverhältnis stammen.

B kann jedoch nun mit seinem Schaden aufrechnen, obwohl er damit die Pfändungsfreigrenze des A unterschreitet. Die Forderungen erlöschen, soweit sich diese decken. Ein Widerruf der Aufrechnungserklärung ist nicht möglich, sodass die Aufrechnung grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Will man dennoch die Aufrechnung beseitigen, so muss entweder die Aufrechnungserklärung oder die Forderungen angefochten werden.

Dies ergibt sich daraus, dass die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht und keine Einrede ist. Bestehen mehrere Forderungen auf beiden Parteiseiten oder schuldet der Aufrechnende neben der Hauptleistung noch Zinsen bzw.

Der Aufrechnungsvertrag muss zwischen den Parteien vereinbart werden. Eine einseitige Aufrechnungserklärung ist natürlich nicht möglich. BGB nicht eingehalten werden, sodass z. Zu diesem Artikel kann jederzeit ein vertiefender Crashkurs gebucht werden oder ein Coaching im Repetitorium stattfinden.